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  • Politik
  • Meinungsfreiheit in der Türkei

Erdogan droht Zeitung »Evrensel« mit Klage

Türkischer Präsident will wegen Beleidigung des Staatsoberhauptes gegen das Blatt vorgehen

  • Von Lotte Laloire
  • Lesedauer: 3 Min.

Wegen Beleidigung des Staatsoberhauptes soll in der Türkei ein Strafverfahren gegen die oppositionelle Tageszeitung »Evrensel« eröffnet werden. Dies geht aus einem Schreiben von Recep Tayyip Erdoğans Anwalt an »Evrensel« hervor, das dem »nd« vorliegt. Als Grund werden Erdoğan-kritische Karikaturen aus dem Jahr 2015 genannt.

Das allein ist in der Türkei keine Seltenheit mehr, bemerkenswert ist der Weg von den Karikaturen bis zur Klage. Er beginnt bei den Künstlern. Keiner von ihnen lebt in der Türkei, so dass Erdoğan sie schwer direkt belangen kann. Kostas Koufogiorgos etwa ist in Stuttgart tätig. Er zeichnete vor drei Jahren den türkischen Präsidenten in einer Garderobe, der sich fragt, »was ziehe ich heute an?«. Daneben hängen drei Outfits, das eines »Sultans«, das eines »Polizisten« und das eines »Piloten«.

Bei einer anderen Karikatur des ostfriesischen Zeichners Harm Bengens bemängelt Erdoğans Anwalt, dass sie »Sympathie mit den Kurden« zum Ausdruck bringe. Die Zeichnung zeigt zwei ältere Damen, die über Politik sprechen. Eine sagt zur anderen: »Schade, dass die Kurden nicht in der NATO sind. Sonst könnten sie jetzt den Bündnisfall ausrufen!« Bengens veröffentlichte diese Arbeit zuerst in der »Passauer Neuen Presse«, dem »Weserkurier« und weiteren deutschen Zeitungen. Ein weiteres Werk, das Erdoğans Anwalt missfällt, stammt von dem Hamburger Jan Rieckhoff und war ursprünglich im »Cicero« erschienen.

Allen Künstlern gemein ist, dass sie seit Jahren für namenhafte deutsche Medien tätig waren - von der »Zeit« und dem »Spiegel« über den »Stern«, bis hin zur »Bild«. Um ihre Zeichnungen noch weiter zu verkaufen, stellten die Karikaturisten sie teilweise auf das Onlineportal toonpool.com.

Dort fand die Journalistin Elmas Topcu ihre Abbildungen. Der in Deutschland tätigen Journalistin war aufgefallen, dass innerhalb von kurzer Zeit sehr viele Erdoğan-kritische Abbildungen auf einmal erschienen waren. Zu dieser Zeit wurde über einen deutschen Einsatz gegen den IS diskutiert. Topcu veröffentlichte eine Zusammenstellung der Karikaturen im liberalen Onlinemagazin »Diken«, um der türkischen Öffentlichkeit einen Eindruck zu vermitteln, wie in Deutschland über Erdoğan berichtet wird.

Dem nun angeklagten Magazin »Evrensel« hat dieser Artikel gefallen, so dass die Redaktion ihn auf die eigene Seite kopierte und verlinkte. Aufgrund dieses Ablaufs spricht »Evrensel«-Redakteur Yücel Özdemir von »absoluter Willkür« gegenüber der Zeitung. Zum einen, weil es sich bei dem beanstandeten Artikel lediglich um einen Wiederabdruck der Karikaturen handele, zum anderen, weil die Veröffentlichung fast drei Jahre zurückliegt. »Hier soll wahrscheinlich mit einer Geldstrafe eine der letzten regierungskritischen Zeitungen im Land geschwächt werden«, befürchtet Özdemir.

Dass es bei der angedrohten Klage weniger um die Karikaturen selbst gehe, zeige auch die Tatsache, dass die Zeichner selbst nicht strafrechtlich belangt werden. »Das traut Erdoğan sich aus politischen Gründen nicht, weil viele der Karikaturisten in Deutschland leben«. Er weist darauf hin, dass das aktuelle Vorgehen gegen »Evrensel« durchaus auch die künstlerische und die Pressefreiheit in Deutschland gefährde.

»Es bleibt zu hoffen, dass die deutsche Regierung wenigstens zum Schutz der eigenen Künstler und Journalisten Druck auf Erdoğan ausübt.« Er erwarte, so Özdemir, dass die Bundesregierung sich im Rahmen von Erdoğans Deutschlandreise in der kommenden Woche gegen derartige Einflussnahmen wehrt und im Sinne der Pressefreiheit Druck auf den autoritären Präsidenten ausübt.

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