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NRW-SPD will Aufklärung über rechte Demos

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Dortmund. Die SPD in Nordrhein-Westfalen verlangt einem Zeitungsbericht zufolge von Landes-Innenminister Herbert Reul (CDU) Aufklärung zum Umgang mit zwei rechtsextremen Demonstrationen am vergangenen Freitag in Dortmund. In einem Schreiben an Reul sprechen SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders und die Landtagsabgeordneten Sven Wolf und Hartmut Gantzke von einer Fehleinschätzung der Lage durch die Polizei, wie die in Essen erscheinende »Westdeutsche Allgemeine Zeitung« (Montag) berichtet. Bei den Demonstrationen von insgesamt rund 100 Rechtsextremisten waren offenbar antisemitische Parolen gerufen worden. Daraufhin war Kritik an der Polizei laut geworden, weil diese nicht eingeschritten sei. Der Grünen-Politiker Volker Beck twitterte: »Ca 300 Neonazis laufen de facto ohne Polizeibegleitung durch die Straßen, schreien u.a. ›Wer Deutschland liebt, ist Antisemit‹.« Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und NRW-Innenminister Reul auf, Stellung zu nehmen.Die Dortmunder Polizei prüft inzwischen den Verdacht der Volksverhetzung. Aussagen und Parolen von Rechtsextremisten seien dokumentiert worden und würden konsequent strafrechtlich verfolgt, erklärte die Polizei. epd/nd

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