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  • Politik
  • Koalitionseinigung zu Maaßen

Der rechte Geist bleibt

Aert van Riel über die Einigung der Koalition im Fall Maaßen

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: 2 Min.

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Hans-Georg Maaßen, damals Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, musste nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Er sollte mit einem Posten als Staatssekretär belohnt werden.
Hans-Georg Maaßen, damals Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, musste nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Er sollte mit einem Posten als Staatssekretär belohnt werden.

Die Lösung, welche die Koalition im Fall Hans-Georg Maaßen gefunden hat, geht am Kern des Problems vorbei. Union und SPD hoffen, das Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung nicht mehr zu verletzen, indem sie Maaßen doch keine Gehaltssteigerung zubilligen, sondern er in seinem neuen Posten im Innenministerium den gleichen Lohn wie bisher erhalten wird. Zwar soll Maaßen nicht mehr Staatssekretär werden, aber auch als Sonderbeauftragter für europäische und internationale Fragen wäre er sehr einflussreich. Somit duldet die Bundesregierung einen Beamten in einer Spitzenposition, der sich zu den Ausschreitungen in Chemnitz wie ein rechter Verschwörungstheoretiker geäußert hat. So hatte er Zweifel an der Echtheit der Informationen über Hetzjagden in der sächsischen Stadt geäußert und in rechten Kreisen dafür Beifall erhalten.

Die Koalitionspolitiker hätten zeigen können, dass sie ihren Sonntagsreden, in denen sie regelmäßig ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtspopulismus ankündigen, Taten folgen lassen. Maaßen hätte als Verfassungsschutzchef in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden müssen. Dagegen sperrte sich Innenminister Horst Seehofer, der Maaßens Dienstherr und dessen Bruder im Geiste ist. Es ist zu befürchten, dass Seehofer bald einen Nachfolger installieren wird, der das Werk von Maaßen und seiner Vorgänger fortsetzt. Der Inlandsgeheimdienst hatte Rechtsradikalismus nie ernsthaft bekämpft, sondern zuweilen sogar gefördert.

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