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EU-Kommission verklagt Polen

EuGH soll über Zwangspensionierung von Richtern entscheiden

Brüssel. Die EU-Kommission hat Polen wegen der umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Die von der polnischen Regierung betriebene Reform des Obersten Gerichts verstoße gegen EU-Recht, erklärte die Kommission am Montag in Brüssel. Die Klage bezieht sich auf ein Gesetz, mit dem das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Ja...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1101464.eu-kommission-verklagt-polen.html

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