Werbung
  • Politik
  • Regierungsbildung in Schweden

Löfvens Nachfolge bleibt offen

Reichstag spricht dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Misstrauen aus / Regierungsbildung ungewiss

  • Von Nelli Tügel
  • Lesedauer: 3 Min.

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Stefan Löfven
Stefan Löfven

Zwei Versprechen hat die bürgerliche Allianz, bestehend aus vier Parteien unter Führung der Moderaten, den schwedischen Wählern gemacht: Man werde die Regierungszeit von Rot-Grün, die sich in den vergangenen vier Jahren von der Linkspartei tolerieren ließen, beenden und man werde nicht mit den rechten Schwedendemokraten zusammenarbeiten.

Seit die Ergebnisse der Reichstagswahlen, die vor knapp zwei Wochen stattfanden, vorliegen, ist klar: Eines dieser Versprechen muss wohl gebrochen werden. Denn auch die bürgerliche Allianz hat keine Mehrheit für eine Regierungsbildung beziehungsweise kann nicht sicherstellen, im Falle einer in Schweden durchaus üblichen Minderheitsregierung keine aktive Mehrheit gegen sich im Parlament zu haben. Eine Tolerierung haben die Schwedendemokraten bereits am Wahlabend angeboten - bisher zieren sich die Moderaten allerdings. Bei der Erfüllung ihres ersten Wahlversprechens, Stefan Löfven abzuwählen, haben sie nun Wort gehalten. Möglich war dies indes nur mit den Stimmen der Schwedendemokraten. Ob dies nun ein Menetekel für die weitere Zusammenarbeit mit den Rechten ist, wird sich in den kommenden Wochen erweisen.

Was war passiert: Am Montag wurde im neugewählten Reichstag über den Posten des Parlamentspräsidenten abgestimmt - in geheimer Wahl. Die Schwedendemokraten hatten im Vorfeld öffentlich angekündigt, für den Kandidaten des bürgerlichen Blocks, Andreas Norlén, stimmen zu wollen. Dieser wurde dann auch gewählt und ist nun in der Position, einen neuen potenziellen Ministerpräsidenten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Er kann dies vier Mal tun. Sollte keiner eine regierungsfähige Mehrheit zustande bekommen, stehen Neuwahlen auf der Tagesordnung.

Am Dienstagmorgen dann kam das Parlament in Stockholm zusammen, um über einen Misstrauensantrag des bürgerlichen Lagers gegen Stefan Löfven abzustimmen. 204 Abgeordnete stimmten für den Misstrauensantrag, 142 votierten dagegen. Das heißt, dass auch hier die Schwedendemokraten mit der bürgerlichen Allianz gestimmt haben. Damit ist vorerst sicher, dass es Rot-Rot-Grün nicht geben wird, das war allerdings schon nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses unwahrscheinlich, wenigstens solange die vier Parteien der bürgerlichen Allianz zusammenhalten.

Spekuliert wurde zwischenzeitlich, ob Annie Lööf, Chefin der Zentrumspartei vielleicht ausscheren und die Seiten wechseln könnte - wenn sie dafür Regierungschefin einer Mitte-Links-Regierung wird. Bislang ist in diese Richtung nichts passiert. Doch sollte Ulf Kristersson, Chef der Moderaten und wohl derjenige, der nun zunächst mit der Regierungsbildung beauftragt wird, scheitern, könnte diese Option wieder auf die Agenda gelangen.

Und das ist wahrscheinlich: Denn der Appell Stefan Löfvens vom Wahlabend, die schwedische Blockpolitik zu beenden - also eine Große Koalition zu bilden - ist von Kristersson bislang unerhört geblieben. Ihm bleibt damit im Grunde nur die Option, doch auf das Angebot einer Tolerierung durch die Schwedendemokraten einzugehen.

»Kristersson kann nur mit meiner Hilfe Staatsminister werden«, betonte Jimmie Åkesson, Chef der Rechten, denn auch. Innerhalb der Moderaten gab es bereits vor den Reichstagswahlen Stimmen, die die Öffnung für eine solche Tolerierung von rechts forderten. Allerdings wäre dies gleichzeitig auch das Ende der bürgerlichen Allianz, denn Annie Lööf vom Zentrum wiederum schließt jede Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten kategorisch aus.

Wie es nun weitergeht bleibt somit höchst ungewiss. Der Machtpoker - inzwischen eher eine Art 3D-Schach - aufgrund der Pattsituation nach den Wahlen geht munter weiter. Zunächst bleibt Löfven geschäftsführend im Amt. Möglicherweise für eine ganze Weile, denn eine stabile Regierung ist noch nicht in Sicht.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Noch kein Abo?

Jetzt kostenlos testen!

14 Tage das »nd« gratis und unverbindlich als App, digital oder gedruckt.

Kostenlos bestellen