Verstöße gegen UN-Charta

Marianne Grimmenstein will das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan stoppen

  • Von Peter Nowak
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen Japan und der EU wurde bereits am 17. Juli dieses Jahres unterzeichnet. Sie sammeln Unterschriften für eine Petition. Kommen Sie damit nicht zu spät?

Nein, damit JEFTA in Kraft treten kann, muss es vom EU-Parlament ratifiziert werden. Das soll noch in diesem Jahr geschehen - ohne öffentliche Diskussion. Mir geht es darum, eine solche Debatte anzuregen, um zu verhindern, dass das Abkommen im EU-Parlament still und leise verabschiedet wird.

Was kritisieren Sie an JEFTA?

Ich verweise auf eine Analyse, die von den Organisationen PowerShift, LobbyControl, Greenpeace und BUND erstellt wurde. Darin wird festgestellt, dass JEFTA, wie viele andere Handelsabkommen auch, einer einseitigen Konzernagenda folgt. Großunternehmen bekommen viele Sonderrechte, haben aber keine Pflichten. Soziale und ökologische Standards spielen nur eine Nebenrolle.

JEFTA wurde in einigen Medien gelobt, weil die...

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