Werbung
  • Politik
  • Menschenrechtsanwalt Rolf Gössner

NRW-Polizeigesetz führt in »autoritären Sicherheitsstaat«

Rechtsanwalt kritisiert geplanten Einsatz von Überwachungssoftware »weit im Vorfeld möglicher Straftaten«

  • Lesedauer: 2 Min.

Minden. Der Rechtsanwalt und Menschenrechts-Aktivist Rolf Gössner hat das geplante neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. Mit ihrem Gesetzentwurf beschreite die schwarz-gelbe Landesregierung den Weg in Richtung eines »präventiv-autoritären Sicherheitsstaates«, sagte Gössner am Dienstagabend in Minden. Insbesondere die vorgesehenen neuen polizeilichen Überwachungsbefugnisse bedeuteten tiefe Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte auch von Unbeteiligten.

Die NRW-Polizei soll den Angaben zufolge künftig Spionageprogramme, sogenannte Staatstrojaner, über Sicherheitslücken auf Computer, Tablets oder Smartphones einschleusen dürfen. »Und zwar weit im Vorfeld möglicher Straftaten«, sagte der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. Diese Quellen-Telekommunikationsüberwachung von Chats, Mails oder Messengerdiensten werde zwar auf drei Monate befristet, könne aber immer wieder verlängert werden.

Weil die Polizei für die Platzierung der »Staatstrojaner« Sicherheitslecks benötige, müssten diese mutwillig aufrechterhalten werden: »Das öffnet Missbrauch und Cyberattacken auch durch Kriminelle Tür und Tor«, sagte der Jurist.

Der den Maßnahmen zugrundeliegende Rechtsbegriff einer drohenden terroristischen Gefahr sei »schwammig formuliert«. Grundrechte würden durch neue Polizeigesetze von Bund und Ländern zunehmend eingeschränkt, um vermeintlich mehr Sicherheit zu erhalten, kritisierte Gössner.

Das geplante NRW-Polizeigesetz wurde im April in erster Lesung im Düsseldorfer Landtag beraten. Der Entwurf löste Kritik mehrerer Verfassungsrechtler und vieler gesellschaftlicher Gruppen aus. Im Juli demonstrierten mehr als 10.000 Menschen in Düsseldorf gegen das Gesetz, das voraussichtlich im Herbst beschlossen werden soll. epd/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Als unabhängige linke Journalist*innen stellen wir unsere Artikel jeden Tag mehr als 25.000 digitalen Leser*innen bereit. Die meisten Artikel können Sie frei aufrufen, wir verzichten teilweise auf eine Bezahlschranke. Bereits jetzt zahlen 2.600 Digitalabonnent*innen und hunderte Online-Leser*innen.

Das ist gut, aber da geht noch mehr!

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen und noch besser zu werden! Jetzt mit wenigen Klicks beitragen!  

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!