Werbung

LINKEN-Politiker verlässt Kontrollkommission

Schwerin. LINKEN-Politiker Peter Ritter ist aus der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur Überwachung des Verfassungsschutzes ausgestiegen. Er begründete dies am Mittwoch damit, dass er als Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Verbrechen des NSU zunehmend in einen Interessenkonflikt geraten sei. Es sei ihm unmöglich geworden, zugleich in der PKK mitzuarbeiten. »Hinzu kommt, dass die Empfehlung des NSU-PUA des Deutschen Bundestages, die parlamentarische Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden zu stärken, bei uns nicht umgesetzt, sondern durch die Verkleinerung der PKK ins Gegenteil verkehrt wurde.« Er habe in den Jahren seiner Mitarbeit in der PKK immer versucht, diese Tätigkeit mit Objektivität und kritischer Distanz auszufüllen, so Ritter. »Dieser Balanceakt ist für mich nicht mehr möglich.« Eine Nachbesetzung sei nicht vorgesehen. dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln