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Wo die AfD Schüler das Petzen lehrt

Rechtsaußenpartei eröffnete Portal zum Denunzieren von Lehrern in Hamburg - Ähnliches läuft auch in Berlin und Niedersachsen

»Herr Lehrer - der Paul hat auf dem Klo geraucht!« Petzer, die ihren Mitschülern mit solchen Meldungen eines »Verstoßes« irgendein Ungemach bescheren wollen, sind nicht nur unter ihren Altersgenossen höchst unbeliebt. Auch Pädagogen sehen es heutzutage gar nicht gern, wenn Kinder wegen jeder vermeintlichen Untat eines Klassenkameraden zum Lehrer rennen. Die AfD jedoch will das Petzen offensichtlich wieder salonfähig machen - nur andersrum. Schülerinnen und Schüler sollen ihre Lehrerinnen und Lehrer »melden«, wenn diese im Unterricht vielleicht gegen das ihnen auferlegte politische Neutralitätsgebot verstoßen haben.

In Hamburg haben die Rechtspopulisten dazu bereits im Internet ein Kontaktformular angelegt. Sollte »ein begründeter Anfangsverdacht« auf Missachtung jenes Gebotes vorliegen, so bietet die Partei an, »den Vorgang« an die Schulbehörde weiterzuleiten. Wie eine Verletzung des Neutralitätsgebots aus AfD-Perspektive aussieht, lässt sich zusammenfassen: In allen Äußerungen, die ihren Zielen widersprechen. Die »Verstöße« der Lehrenden reichen, so heißt es auf der Hamburger AfD-Webseite, »von plumpem AfD-Bashing« bis hin zu Pädagogen, die mit »FCK-AfD-T-Shirts« vor die Schüler treten oder Aushängen, auf denen in Schulen zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen werde.

Die AfD-Polarisierer bedienen zudem das im rechten Spektrum gepflegte Hassbild vom »linken Lehrer«. Schreibt doch Andreas Wolf, Fraktionsvorsitzender der AfD in Hamburgs Bürgerschaft, seit Jahren gebe es linke Ideologieprogramme an Hamburger Schulen. Lehrer setzten politische Bildung einseitig mit dem Kampf gegen Andersdenkende gleich. Schüler berichten laut Wolf, sie würden als Nazis beschimpft, wenn sie im Unterricht die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisieren.

Harsche Kritik allerdings widerfährt nun der AfD in der Hansestadt. Aus der Schulbehörde heißt es, durch die Internetplattform würden Kinder zu Denunzianten gemacht, und die Lehrergewerkschaft GEW vergleicht die Aktion mit Vorgehensweisen, die in Stalinismus und Nationalsozialismus gebräuchlich waren.

Das Kontaktformular werde rege genutzt, behauptet die AfD. Allerdings, so ist von anderer Seite zu erfahren, auch zum Vergackeiern der Partei. Da »meldet« jemand, dass im Mathematik-Unterricht arabische Ziffern verwendet werden statt keltischer Runen. Eine Mutter prangert »Lehrer Lämpel« an, weil er ihre Söhne Max und Moritz schlecht behandele, und ein anderes Elternteil beklagt: Die Tochter sitze links neben ihrem Klassennachbarn. Es sei deshalb zu befürchten, das sich das auf die politische Einstellung auswirkt. Die AfD möge doch bitte etwas gegen das Links-Sitzen unternehmen und auch dagegen, so fordert ein Vater, dass »der Achmed« immer von seinem Sohn abschreibt.

Solcherart Hohn und Spott dürfte auch die Meldeportale füllen, welche die Rechtspopulisten andernorts planen. So in Berlin, wo sie bereits heftigen Gegenwind für einen gleichen Vorstoß erfahren, und jüngst auch in Niedersachsen. Dort sieht sich der Generalsekretär des SPD-Landesverbandes, Alexander Saipa, durch das AfD-Ansinnen an Methoden erinnert, »die wir von den Nazis und ihren Blockwarten kennen«. Und nach Ansicht von Dirk Toepfer, CDU-Fraktionschef im Landtag, offenbart der Gedanke an eine Meldeplattform »das krude Demokratieverständnis der Rechtspartei, die andere Meinungen nicht ertragen kann und sich sofort in der Opferrolle begibt«.

Keinen Platz in unserer Gesellschaft habe die »Denunziationsplattform«, bekräftigt Julia Hamburg von den Landtagsgrünen. Und: Der AfD gehe es nicht um Neutralität, sondern um Unterwanderung staatlicher Strukturen. Das wiederum sei ein Fall für den Verfassungsschutz. Bei Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) stößt das Bestreben der Rechtsaußenpartei gleichfalls auf Ablehnung. Er betont: Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Schulen oder Lehrer im Land nicht neutral sind.

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