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Populisten punkten in Tschechien

Regierungspartei ANO bei Kommunalwahlen vorn

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Prag. Die populistische ANO-Partei des Ministerpräsidenten und Multimilliardärs Andrej Babiš hat die Kommunalwahl in Tschechien gewonnen. Die Partei wurde in fast allen größeren Städten stärkste Kraft - nicht aber in Prag, obwohl Babiš einen Sieg dort zur »Prestigesache« erklärt hatte. Es gewannen die konservativen Bürgerdemokraten (ODS). Erstmals seit 1990 kommen Sozialdemokraten und Kommunisten nicht in den Prager Stadtrat. ANO erzielte mit dem Slogan »Wir machen Tschechien reicher« landesweit 14,9 Prozent der Stimmen. Bei der zeitgleich stattfindenden Senatswahl zeichnet sich ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Die ANO schickt zehn ihrer Kandidaten in die Stichwahl - einen weniger als die oppositionelle ODS, die damit ein überraschendes Comeback feiern kann. Die Sozialdemokraten (ČSSD), Juniorpartner im Minderheitskabinett, erlitten herbe Verluste. Die Partei musste 13 Sitze im Senat verteidigen, doch kamen nur fünf ihrer Kandidaten weiter. Die ČSSD dürfte nun den prestigeträchtigen Posten des Senatspräsidenten verlieren. Derweil siegten der Christdemokrat (KDU-ČSL) Jiri Cunek und Ex-Präsidentschaftskandidat Jiri Drahos gleich in der ersten Runde. Die Wahlbeteiligung lag mit 47,3 Prozent bei den Kommunal- und 42,2 Prozent bei den Senatswahlen wie erwartet niedrig. Die Wahlen galten als erster Stimmungstest für die Ende Juni angetretene Regierung, die sich gegen EU-weite Flüchtlingsquoten stellt. Wie alle zwei Jahre wird nur ein Drittel der 81 Sitze im Senat, dem Oberhaus des Parlaments, neu verteilt. dpa/nd

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