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Teurer Testballon

Simon Poelchau über Pläne für Steuergeschenke für Unternehmen

  • Von Simon Poelchau
  • Lesedauer: 1 Min.

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Container liegen zur Abfertigung am Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will trotz einer gesenkten Konjunkturprognose Geschenke an Unternehmen verteilen.
Container liegen zur Abfertigung am Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will trotz einer gesenkten Konjunkturprognose Geschenke an Unternehmen verteilen.

Bisher ist es vermutlich nur ein Testballon, den das Bundeswirtschaftsministerium just an dem Tag steigen ließ, an dem sein Ressortchef Peter Altmaier die Prognose der Bundesregierung für das hiesige Wirtschaftswachstum senkte. Doch dieser Testballon ist ziemlich teuer. 20 Milliarden Euro will man den Unternehmen zuschanzen, um die »Attraktivität des Standortes Deutschland« zu verbessern, wie Altmaiers Untergebene die geplanten Steuergeschenke begründen. Da fragt man sich, in was für einer Welt diese Menschen leben.

Ist ausgerechnet den Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums entgangen, dass die hiesigen Unternehmen derzeit reichlich Gewinne machen und auf dem Weltmarkt so erfolgreich sind, dass der Internationale Währungsfonds die deutschen Exportüberschüsse als Gefahr für die Weltwirtschaft ansieht? Deutsche Unternehmen müssen also wahrlich nicht entlastet werden.

Natürlich ist das Zehn-Punkte-Programm aus dem Bundeswirtschaftsministerium noch nicht offiziell von Altmaier abgenickt. Er kann es also noch als Gedankenspiel seiner Mitarbeiter abtun, wenn es zu viel Kritik an dem Papier gibt. Doch wenn der Welthandel wegen der Handelsstreitigkeiten ernsthaft ins Straucheln geraten sollte, dann wird der Ruf nach Milliardengeschenken für die armen Unternehmen wieder lauter - auch wenn sie sich davor lange genug die Taschen vollstopfen konnten.

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