Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Fertig zum Steigbügelhalten

Aert van Riel über schwarz-grüne Annäherungen in Bayern

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: 2 Min.

Die Doppelstrategie der bayerischen Grünen scheint aufzugehen. Im Wahlkampf präsentieren sie sich zuweilen als Protestpartei gegen die Politik der CSU. Zugleich betonen sie aber auch, potenzieller künftiger Juniorpartner der Partei zu sein. Das klingt schizophren, dürfte aber zum Erfolg führen.

In Umfragen stehen die Grünen zwischen 16 und 18 Prozent. Ihr Höhenflug und die gleichzeitige Schwäche der CSU sagen viel über die Wähler im Freistaat aus. Viele wollen keine großen Umbrüche in der Koalition, sondern kleine Veränderungen. Sollte es mit Schwarz-Grün nach der Landtagswahl klappen, würde dies auf eine rechtskonservative Politik mit grünem Anstrich hinauslaufen. Die CSU würde sich in einem solchen Bündnis nicht von ihrer rigiden Abschiebepolitik und ihrem Abbau von Grund- und Bürgerrechten durch das verschärfte Polizeiaufgabengesetz abbringen lassen.

Einen Hinweis darauf, dass die Grünen Steigbügelhalter für die CSU werden wollen, lieferte nun auch Bundeschef Robert Habeck. Er erhob windelweiche Forderungen an die sogenannten Christsozialen. Diese sollten weder an einer »antieuropäischen Politik« festhalten noch »weiter Grenzen hochziehen«. Nach der Bundestagswahl hatten sich Grüne und CSU in den Koalitionsgesprächen angenähert. Das angestrebte Jamaika-Bündnis scheiterte letztlich nur an der FDP. Daraus lässt sich folgern, dass die CSU in Bayern keinen allzu hohen Preis dafür zahlen müsste, um mit den Grünen eine Koalition zu bilden.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung
  • Lastschrift

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln