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Eklat mit Polen

Streit in EU um Umsetzung der Grundrechte-Charta

Luxemburg. Bei Beratungen über die Umsetzung der europäischen Grundrechte-Charta ist es am Donnerstag im Kreis der EU-Justizminister zum Eklat mit Polen gekommen. Das Land protestierte nach Angaben von Diplomaten gegen einen Hinweis auf die Diskriminierung von Schwulen und Lesben und trug eine geplante Erklärung der Minister nicht mit. Der österreichische Verfassungsminister Josef Moser bestätigte den Vorgang am Abend. Einige Vertreter hätten es als Schande bezeichnet, dass man sich nicht auf eine gemeinsame Position beim Thema Grundrechte einigen konnte. »Das ist ein präzedenzloser Vorgang«, so Teilnehmer. Polen begründete sein Veto damit, dass in der Erklärung nicht auch der Schutz für Christen und Juden vor Diskriminierung »in gleicher Weise wie LGBT-Personen, Kinder von Immigranten oder Frauen« betont worden sei. Polen steht seit knapp einem Jahr wegen möglicher Gefährdung von EU-Grundwerten am Pranger. Die Brüsseler EU-Kommission hat ein Rechtsstaatsverfahren eröffnet. dpa/nd Kommentar S. 2

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