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»Diese verdammte Asylpolitik«

Zur »Unteilbar«-Demo gegen Rechtsruck und Sozialabbau werden Zehntausende erwartet

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: 3 Min.

Der Rapper Matondo engagiert sich schon seit Jahren gegen Rassismus. Seine Eltern waren 1990 aus der Republik Kongo nach Deutschland geflüchtet. Der heute 24-Jährige wurde in Berlin geboren und weiß, wie es ist, als Schwarzer in Deutschland aufzuwachsen. In einem seiner Musikvideos zieht er durch Kreuzberg und klagt mit melancholischer Stimme an. »Wenn der Staat sie nicht arbeiten lässt, dann müssen sie eben dealen«, rappt Matondo über die Szene afrikanischer Drogenverkäufer in dem Berliner Stadtteil.

Für den jungen Mann, der Pullover trägt, auf denen die Forderung »Refugees Welcome« oder »Antifa Criminals« zu lesen ist, steht fest: »Kein Mensch ist illegal. Europa, mach die Grenzen auf! Bleiberecht für alle. Wir gehen auf die Straße und kämpfen laut.«

Matondo wird einer von Zehntausenden Menschen sein, die am Samstag in der Berliner Innenstadt demonstrieren werden. Dazu aufgerufen hat das Bündnis »Unteilbar«. Es vereint unter anderem antifaschistische Gruppen, Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International mit den Evangelischen Frauen in Deutschland sowie mit Politikern von SPD, Grünen und Linkspartei.

Sie alle wollen gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft protestieren. Auftakt der Veranstaltung ist um zwölf Uhr auf dem Alexanderplatz. Die Demonstration »für eine offene und freie Gesellschaft« startet dann eine Stunde später. Mehr als 4500 Organisationen und Einzelpersonen haben zur Teilnahme aufgerufen. Der Titel der Veranstaltung lässt sich damit erklären, dass die Menschenrechte »unteilbar« sein sollen.

Matondo wird im Rahmen des Musik- und Kulturprogramms auftreten. Die Abschlusskundgebung findet ab etwa 16 Uhr an der Siegessäule inmitten des Großen Tiergartens statt. Sie wird um etwa 21 Uhr enden.

In dem Aufruf zur Demonstration wird nicht nur auf die Abschottung, den verbreiteten Rassismus und das Sterben auf der Flucht nach Europa Bezug genommen. So heißt es in dem Text: »Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet.« Man dürfe nicht zulassen, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden.

Die Demonstration von »Unteilbar« ist eine Antwort auf den Aufstieg der AfD und die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz. Man muss davon ausgehen, dass die AfD nach den Wahlen in Bayern am Sonntag und in Hessen am 28. Oktober in allen Landtagen der Bundesrepublik vertreten sein wird. Zudem legen die aktuellen Umfragen nahe, dass die rechte Partei von dem Niedergang der einstmals großen Parteien profitiert. Derzeit steht die AfD bei 16 bis 18 Prozent. Dagegen fallen die Union (26 bis 27 Prozent) und die SPD (15 Prozent) auf neue Tiefstwerte.

Zwar zeigen solche Umfragen wie auch die großen Demonstrationen, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung hierzulande nicht hinter der AfD steht. Andererseits wurde deren Geschäft in den vergangenen Jahren auch von den Unionsparteien erledigt, die Verschärfungen des Asylrechts durchgesetzt haben. Die SPD hat als Koalitionspartnerin der Konservativen keinen nennenswerten Widerstand gegen diese Politik geleistet.

Der Demonstrationsaufruf ist eine Art Minimalkompromiss für alle, denen der Aufstieg der Rechten unheimlich ist und die deswegen das Schlimmste befürchten. Ein Teil der Demonstrierenden übt allerdings weitergehende Kritik. So macht Matondo in einem seiner Stücke »die verdammte Asylpolitik« für die zunehmende Drogenkriminalität in Kreuzberg verantwortlich. Tatsächlich gilt der Zugang zum Arbeitsmarkt längst nicht für alle Schutzsuchenden. So besteht ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge, die aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten wie etwa Ghana und Senegal kommen.

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