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Fatale Folgen für Familien

Amnesty verurteilt Trumps Einwanderungspolitik

  • Von Olaf Standke
  • Lesedauer: 2 Min.

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Eine Demonstrantin trägt ein Schild mit der Aufschrift «Stop takin' the kids» bei einer Demonstration gegen Trumps Einwanderungspolitik vor der Haftanstalt der Einwanderungs- und Zollbehörde in Detroit. Die Demonstration ist Teil landesweiter Proteste von «Families Belong Together», die sich gegen die Trennung mexikanischer Kinder von ihren Eltern an der US-amerikanischen Grenze richtet.
Eine Demonstrantin trägt ein Schild mit der Aufschrift «Stop takin' the kids» bei einer Demonstration gegen Trumps Einwanderungspolitik vor der Haftanstalt der Einwanderungs- und Zollbehörde in Detroit. Die Demonstration ist Teil landesweiter Proteste von «Families Belong Together», die sich gegen die Trennung mexikanischer Kinder von ihren Eltern an der US-amerikanischen Grenze richtet.

»Null-Toleranz«-Politik nannte die Trump-Regierung ihren unerbittlichen Einwanderungskurs. Systematisch und gnadenlos rissen die Behörden etwa Familien auseinander und verschleppten Kinder in separate Lager. Erst als die Empörung im In- und Ausland immer größer wurde, stoppte der US-Präsident im Juni das Vorgehen. Doch noch immer seien Hunderte Kinder in Haft, Sammelunterkünften oder Pflegefamilien, so die Nachrichtenagentur Associated Press jetzt in einer Recherche. Nach offiziellen Angaben dürfen über 200 von ihnen überhaupt nicht wieder zu ihren meist abgeschobenen oder inhaftierten Eltern gelassen werden.

Auch ein neuer Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International präsentiert schockierende Zahlen und Fakten über die katastrophalen Auswirkungen der Migrationspolitik Trumps. Der Report listet rechtswidrige Abschiebungen von Asylsuchenden, willkürliche, unbefristete Inhaftierungen von Migranten sowie illegale Familientrennungen auf. Seit Trumps Amtsantritt 2017 sollen offiziell mindestens 8000 Familien an der US-Grenze zu Mexiko auseinandergerissen worden sein, nachdem sie vor Gewalt und Not geflohen waren. Amnesty glaubt, dass die Zahl sogar noch höher liegt. Wie die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP auf Anfrage erklärte, habe man allein vom 19. April bis 15. August dieses Jahres über 6000 Familien gewaltsam getrennt.

Das Ausmaß sei noch größer als bisher befürchtet, so Sumit Bhattacharyya, USA-Experte bei Amnesty Deutschland. Die neuen Zahlen belegten, »wie die Trump-Administration versucht, das grundlegende Menschenrecht auf Asyl durch unrechtmäßige Maßnahmen und Gewalt auszuhöhlen«. Das dabei bewusst verursachte Leid erfülle den Tatbestand der Misshandlung und in einigen Fällen auch der Folter. So würden Werte der US-Verfassung und das Völkerrecht mit Füßen getreten. Amnesty fordert Washington auf, diese Politik umgehend zu beenden.

Zwar hatte Trump nach massiver Kritik selbst im republikanischen Lager per Dekret ein Ende der Familientrennungen angeordnet - doch nun werden Eltern und Kinder eben gemeinsam inhaftiert. Und Vizepräsident Mike Pence hat gerade Guatemala, Honduras und El Salvador nachdrücklich aufgefordert, ihre Einwohner auf dem Weg Richtung US-Grenze zu stoppen. Rund 225 000 Menschen aus Mittelamerika hätten im Vorjahr versucht, illegal in die Vereinigten Staaten zu kommen, so Pence auf einer Konferenz zur Sicherheit in Mittelamerika.

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