Wahlschlappe für Babiš - und die Linke

Bei Senatswahlen verliert das Regierungslager

  • Von Jindra Kolar
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Stichwahlen zur Neubesetzung eines Drittels des tschechischen Senats endeten am Wochenende in einem Debakel für die Regierungsparteien. Weder die ANO des Agrarmilliardärs Andrej Babiš noch die Sozialdemokraten unter Vizepremier und Innen- sowie Außenminister Jan Hamáček konnten ihre Kandidaten im zweiten Urnengang erfolgreich durchsetzen. Die ČSSD verlor sogar ihre Mehrheit im Senat und kann derzeit nur noch auf 13 Sitze bauen.

Wahlsieger sind die Bürgerlichen Demokraten ODS, die gleich neun Mandate erringen konnten. Mit nun 16 Senatoren stellt die langjährige Regierungspartei die größte Fraktion im Senat. Gemeinsam mit den von ihr unterstützten unabhängigen Kandidaten könnten die Bürgerlichen der Minderheitsregierung Babiš ernsthafte Schwierigkeiten bescheren.

Zum einen zeigte die zweitniedrigste Bürgerbeteiligung seit 1990 den Unwillen der Wählerschaft, den Parteien noch ihr Vertrauen entgegenzubringen....


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