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Mehr Bewegung wagen

Kritische Töne gegen Rot-Rot-Grün auf der Landesvollversammlung der Linksjugend Solid

  • Von Florian Brand
  • Lesedauer: 2 Min.

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»Wir sehen die EU als ein kapitalistisches Projekt an, das sich zurzeit in der Krise befindet und dringend eine Alternative von links braucht«, sagte einer der neugewählten Landessprecher*innen der Linksjugend Solid, Otto Bär. Am vergangenen Sonntag traf sich die Linksjugend zur halbjährlichen Landesvollversammlung, um die inhaltlichen Schwerpunkte für Herbst und Winter zu diskutieren. Verabschiedet wurde unter anderem ein Positionierungsantrag zur anstehenden Europawahl im kommenden Jahr. Des Weiteren wurde ein Projektantrag zur Onlinepräsenz und Kommunikation verabschiedet. »Das war ein wichtiger Schritt, um unsere Arbeit für die nächsten Jahre zu strukturieren. Wir wollen als Landesverband näher zusammenrücken.«

Darüber hinaus sei die Arbeit der rot-rot-grünen Regierung ein weiterer wichtiger Punkt, sagte Bär dem »nd«. »Weite Teile unserer jungen Genossinnen und Genossen betrachten die Regierungsarbeit der Linkspartei durchaus kritisch.« So gebe es die Forderung nach einer bewegungsorientierteren Linkspartei, »die erst in Regierungsverantwortung geht, wenn genug Spielräume da sind«.

Eingeladen war zudem die Landesvorsitzende der Berliner LINKEN, Katina Schubert, die ein einleitendes Grußwort sprach. In der anschließenden Diskussion richteten die Jungsozialist*innen einige kritische Fragen an die Vorsitzende, etwa in Bezug auf die aktuelle Wohnungspolitik des Senats. »Derzeit passiert noch viel zu wenig beim Thema Bauen und Migrationspolitik«, sagte Bär. Es gehe darum, Leerstand aktiv zu bekämpfen und sich an aktionistischen Formen des Protestes zu beteiligen. Auch forderten einige der Anwesenden von der LINKEN, sich konsequenter gegen Abschiebungen zu positionieren. »Vor allem soziale Themen sind ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit«, sagte Bär und hob mit Blick auf stadtentwicklungspolitische Fragen die Beteiligung der Linksjugend im Rahmen der besetzen-Kampagne hervor.

Dazu hieß es von der Landesvorsitzenden auf nd-Anfrage: »Auf Kritik stößt bei Solid genauso wie bei der LINKEN die Polizeipolitik, hier gibt es noch erheblichen Diskussionsbedarf in der Koalition.« Es seien auch Erwartungen formuliert worden, die die Partei auf Landesebene nicht einlösen könne. »Umso wichtiger ist es, auf Bundesebene für eine Kräfteverschiebung nach links zu sorgen und im Bemühen um Bündnispartner*innen im außerparlamentarischen Raum kein bisschen nachzulassen.« Eine Kräfteverschiebung nach links werde bei Wahlen nur gelingen, wenn es dafür gesellschaftliche Mehrheiten gebe. Dafür müsse die LINKE mit ihrem Jugendverband gemeinsam arbeiten, befand Schubert.

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