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Schwere Vorwürfe gegen Mélenchon

Paris: Verfahren wegen Scheinbeschäftigung und Justizbehinderung gegen Linkenchef

  • Von Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: 3 Min.

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Die Pariser Staatsanwaltschaft hat in der Vorwoche Vorermittlungen gegen Mélenchon und seine Bewegung La France insoumise wegen möglicher Scheinbeschäftigungen im Europaparlament eingeleitet und 15 Wohnungen und Büros durchsucht, um Beweise sicherzustellen. Die Justiz hat den Verdacht, dass fest angestellte Funktionäre der Bewegung beim Europaparlament als Abgeordnetenmitarbeiter gemeldet und entsprechend bezahlt wurden, während sie in Wirklichkeit nicht in Brüssel oder Straßburg, sondern am Parteisitz in Paris tätig waren. Dieselben Vorwürfe wurden schon früher gegen die rechtsextreme Parteivorsitzende Marine Le Pen erhoben, gegen die ein inzwischen auf Betrug ausgeweitetes Verfahren läuft. Auch die Zentrumspartei Modem wurde bereits 2017 mit solchen Vorwürfen konfrontiert und musste ihre drei Minister zurückziehen.

Ein zweites Verfahren betrifft den Verdacht, dass die Bewegung La France insoumise mit gefälschten und überhöhten Rechnungen Dienstleistungen für den Präsidentschaftswahlkampf abgerechnet habe, um sie im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung erstattet zu bekommen.

Jean-Luc Mélenchon hatte die erste Durchsuchung am Mittwoch in seiner Pariser Wohnung in einem YouTube-Video noch spöttisch kommentiert. Doch als er kurz darauf mit über einem Dutzend Anhänger am Sitz der Bewegung eintraf, wurde er gegenüber den Polizisten und Mitarbeitern der Justiz handgreiflich und laut.

Davon zeugen Videos, die ebenfalls ins Netz gestellt und dann von Medien verbreitet und kommentiert wurden. So rempelt Mélenchon den leitenden Vertreter der Staatsanwaltschaft an, um sich Zugang zu den Büroräumen zu erzwingen. Dabei beruft er sich auf seine Immunität als Abgeordneter, verwahrt sich gegen »politische Willkür« und ruft laut: »Die Republik, das bin ich!« Angesichts der zahlreichen Mitglieder der Bewegung brachen Polizei und Justiz die Durchsuchung ab und zogen sich zurück. Doch am nächsten Tag wurde gegen Mélenchon ein drittes Verfahren eingeleitet - wegen »Behinderung der Justiz« und »tätlichen Angriffen auf Amtspersonen«. In der aktuellen Fragestunde in der Nationalversammlung warf er der Regierung vor, die linke Opposition, deren Kandidat fast 20 Prozent der Wählerstimmen bekommen hat, mit zweifelhaften juristischen Winkelzügen mundtot machen zu wollen. Sie sei die vehementeste Opposition gegen Präsident Macron und seine Politik.

Am Donnerstag wurde Mélenchon von der Finanzpolizei vorgeladen und fünf Stunden lang zu den Vorwürfen verhört. Zuvor hatte er Journalisten den zeitweisen Verlust der Selbstkontrolle mit seiner großen Empörung erklärt. Entschuldigen wollte er sich nicht. Anhänger seiner Bewegung zeigen sich in den Medien fassungslos über das Verhalten ihres Idols und gehen auf Distanz. »Ich war Mélenchonistin, aber ich bin es seit einiger Zeit immer weniger, weil ich sein selbstgefälliges und anmaßendes Auftreten nicht ertrage«, meint etwa eine Frau aus Marseille. »Ein populärer Politiker wie er wäre doch verpflichtet, ein Beispiel zu geben«, so eine andere Stimme. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe der Justiz hätte er besser daran getan, sachlich zu argumentieren. »Wer so schreit, von dem muss man doch annehmen, dass er im Unrecht ist.«

Der Politologe Brice Teinturier ist überzeugt, dass Mélenchon »bereits viele moderate Linke abgestoßen« hat und meint: »Für jemanden, der als Präsidentschaftskandidat angetreten war, um die Geschicke das Landes zu leiten, ist ein so oft maßlos radikales Auftreten alles andere als ein Trumpf im politischen Spiel.«

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