Polen misst sich mit Europäischem Gerichtshof

Den Haag fordert Warschau zur Aussetzung der Zwangspensionierung von Mitgliedern am Obersten Gericht auf

  • Von Wojciech Osinski, Warschau
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

»Die EuGH-Entscheidung ist ein Sieg unserer Bürgergesellschaft«, freute sich Adam Bodnar, Polens Beauftragter für Bürgerrechte. Seit beinah drei Jahren beobachten führende Rechtsexperten im In- und Ausland mit Besorgnis die Entwicklung der Justizreform in Polen. Die PiS-Regierung hatte vor einigen Monaten das Pensionsalter der Richter am Obersten Gericht (SN) von 70 auf 65 gesenkt. Seitdem sind bereits einige Dutzend Mitglieder des SN vom Staatsoberhaupt Andrzej Duda in den vorzeitigen Ruhestand versetzt beziehungsweise neue berufen worden. Auf das Sanktionsverfahren, das die EU-Kommission Ende vergangenen Jahres gegen Polen eingeleitet hatte, besteht keine Aussicht auf Erfolg, da es der Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten bedarf. Ungarn, das derzeit selbst mit der EU seine Fehden auszutragen hat, würde ein solches Verfahren gegen Polen blockieren. Daher musste der EuGH entscheiden. Die Richter in Luxemburg haben schon im letzten Jah...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:

Haben Sie ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 615 Wörter (4326 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.