Thüringen streicht Straßenausbaubeiträge

Rot-Rot-Grün: Kommunen sollen Ausgleich bekommen

Erfurt. Rot-Rot-Grün will die umstrittenen Zahlungen der Bürger für den Straßenbau im nächsten Jahr abschaffen. Darauf verständigte sich am Dienstag die rot-rot-grüne Regierungskoalition, wie Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE), SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee und der Grünen-Justizminister Dieter Lauinger am Dienstag in Erfurt bekanntgaben. Ziel sei eine rechtssichere Regelung, bei der die Kommunen nicht alleine gelassen werden, sagte Ramelow. Kommunen, die bisher die Beiträge erheben, sollen vom Land für die dann wegfallenden Einnahmen einen Ausgleich erhalten. Die Haushaltsplanung des Landes werde entsprechend angepasst. Genaue Summen dazu konnten die Regierungsvertreter am Dienstag noch nicht beziffern.

Der Gemeinde- und Städtebund hatte eine Regelung für Anfang 2019 ebenso verl...

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