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Stromnetz bald kommunal?

Martin Kröger über das Gerichtsurteil zu Vattenfall

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: 2 Min.

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Rekommunalisierung: Stromnetz bald kommunal?

Mehr als sechs geschlagene Jahre wartet Berlin auf eine Neuvergabe des Stromnetzes. So lange läuft bereits das Bieterverfahren für das Netz, das für die Ausgestaltung der Energiewende so unglaublich wichtig ist. Mit dem Urteil des Kammergerichts Berlin vom Donnerstag rückt eine Entscheidung zur Zukunft des Stromnetzes endlich näher. Bis zum Ende des Jahres will die Vergabestelle ihre Entscheidung fällen - die dürfte der schwedische Konzern Vattenfall im Falle des Unterliegens sicher nicht akzeptieren, aber wenn es dann zu einem Prozess käme, würden nicht noch einmal alle Vergabekriterien infrage gestellt, sondern lediglich die Entscheidung der Vergabestelle.

Das Urteil des Gerichts ist also ein wichtiger Zwischenschritt zur Neuvergabe des Stromnetzes. Nach europäischem Vergaberecht müssen Vergaben diskriminierungsfrei laufen. Deshalb ist es so wichtig, dass niemand benachteiligt wird. Vattenfall hatte vor allem bezüglich der Kriterien, die ein Bieter für das Netz erfüllen muss, Zweifel. Diese hat das Gericht jetzt sehr deutlich zerstreut.

Im rot-rot-grünen Senat will nun keiner in Triumphgeheul verfallen, aber mit der Gerichtsentscheidung rückt die vom Mitte-links-Bündnis angestrebte 100-prozentige Rekommunalisierung des Stromnetzes in greifbare Nähe. Gut möglich, dass die landeseigene »Berlin Energie« den Zuschlag allein erhält oder zusammen mit der genossenschaftlichen »BürgerEnergie Berlin«. Vattenfall wäre dann raus. Auch das wäre eine tolle Nachricht.

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