nd-aktuell.de / 26.10.2018 / Kommentare / Seite 10

Eine Rechtfertigung für Abschottung

Günter Nooke ist als Afrika-Beauftragter der Bundesregierung völlig ungeeignet, sagt Eva-Maria Schreiber

Eva-Maria Schreiber

In der Bundesregierung wimmelt es seit einigen Jahren nur so von Afrika-Experten. Diese überschlagen sich mit Ideen für Afrika. Und sie kennen sich in Afrika so gut aus, dass sie ihre Ideen erst gar nicht mit afrikanischen Experten diskutieren müssen.

Da ist Entwicklungsminister Gerd Müller, der überall seinen Marshallplan mit Afrika propagiert - und dabei ignoriert, dass die meisten afrikanischen Regierungschefs einen Marshallplan für ihre Länder entschieden zurückweisen. Da ist das Finanzministerium, welches einen »Compact with Africa« geschnürt hat - und erst in letzter Minute die Präposition »for« durch »with« ersetzt hat, um Partizipation der afrikanischen Länder zumindest vorzugaukeln. Da ist das Wirtschaftsministerium, dessen »Pro!Afrika«-Initiative davon ausgeht, die afrikanischen Volkswirtschaften könnten vielleicht nicht am deutschen Wesen, aber zumindest durch deutsche Unternehmen genesen.

Und da ist Günter Nooke. Er ist seit acht Jahren persönlicher Afrika-Beauftragter der Bundeskanzlerin. Und scheint es als seine Kernaufgabe zu sehen, den Deutschen zu erklären, wie Afrika denn so ticke - und was wir in Afrika zu tun hätten. Damit reiht er sich nicht nur nahtlos ein in die Reihe der restlichen Afrika-Experten der Regierung, sondern sticht im Besonderen heraus. Denn in letzter Zeit haben sich Aussagen von Nooke gehäuft, die ihn in meinen Augen als Afrika-Beauftragten unhaltbar machen.

So meinte er im Mai 2017 auf einem Podium der Bundesakademie für Sicherheitspolitik zum »Nachbarkontinent Afrika«, Demokratie sei überbewertet. Es gehe darum, dass die Menschen in Afrika genug zu essen hätten, nicht, ob sie wählen gehen könnten. Nichtregierungsorganisationen forderte er auf, nicht immer die Regierung zu kritisieren, von der sie Geld bekommen würden. Einen Ratschlag, den Nooke mir vor einigen Monaten sogar persönlich erteilte. Damals hatte ich bei einem Fachgespräch zu zweifelhaften Naturschutzprojekten im Kongo-Becken NGOs eingeladen, die seiner Meinung nach zu offen die Politik der Bundesregierung kritisierten - laut Nooke ein Unding bei einer Veranstaltung, die aus Steuermitteln finanziert sei.

Vor einigen Wochen gab Nooke der »BZ« ein viel diskutiertes Interview, in dem er unterschiedliche Aspekte eines vermeintlichen europäischen Zivilisationsprojekts in Afrika umriss. So habe der Kolonialismus dabei geholfen, »den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen«. In den letzten Jahrzehnten habe Europa viel im Kampf gegen den Hunger erreicht. Und eine wichtige zukünftige Aufgabe Europas bestehe darin, auf exterritorialen Gebieten in Afrika Städte für Flüchtlinge und Migranten zu errichten - Wirtschaftssonderzonen, die Wachstum und Wohlstand nach Afrika bringen sollten. Europa - der Heilsbringer Afrikas? Kein Wort von den Millionen Menschen, die dem europäischen Kolonialismus zum Opfer fielen. Kein Wort davon, dass die Kolonialmächte traditionelle Strukturen in Afrika oft strategisch aufgriffen, zementierten und zu zentralen Stützen ihrer Herrschaft umbauten. Kein Wort davon, dass die EU-Agrarpolitik eben jenen Hunger befeuert, den Europa angeblich so erfolgreich bekämpft. Und kein Wort dazu, dass viele westliche Konzerne in Afrika bisher eher dafür bekannt sind, Menschenrechte mit Füßen zu treten und enorme Geldsummen unversteuert aus Afrika zu schleusen, statt Wohlstand zu bringen.

Wie der Kolonialismus-Forscher Jürgen Zimmerer vor kurzem feststellte, muss Nooke ein völlig verqueres europäisches Zivilisationsprojekt unter anderem deswegen kreieren, um die totale Abschottung Europas vor Flüchtlingen und Migranten zu rechtfertigen, die ihm ein zentrales Anliegen zu sein scheint. Als Afrika-Beauftragter der Bundesregierung hat er damit in meinen Augen ausgedient.

Wir brauchen in dieser Position nicht noch einen selbsternannten Experten, der uns seine zutiefst deutsche Sicht auf Afrika präsentiert. Wir brauchen dort eine Person, die uns afrikanische Perspektiven auf Themen wie Handel, Migration oder Aufarbeitung der Kolonialgeschichte vermittelt. Jemand, der oder die für einen ernsthaften Dialog mit afrikanischen Politikern und der afrikanischen Zivilgesellschaft steht - und diese nicht mit jeder zweiten Aussage vor den Kopf stößt. Wir brauchen eine Persönlichkeit, die unsere Beziehungen zu den afrikanischen Ländern endlich auf eine Ebene hebt, die von Respekt, Anerkennung und Verständnis geprägt ist.