Werbung

Dämpfer für den Klimaschutz

Wirtschaftsministerium plant, die Förderung neuer Solaranlagen zu reduzieren

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Das Bundeswirtschaftsministerium plant überraschend Einschnitte bei der Förderung neuer Solarstromanlagen auf Gebäuden. Konkret geht es um eine Kürzung von rund 20 Prozent. Das geht aus einem Referentenentwurf zum Energiesammelgesetz hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Solarbranche reagierte mit scharfer Kritik und sprach von einem »Anschlag auf die Energiewende«.

In dem Entwurf heißt es, die Preise für Photovoltaikmodule und Photovoltaikanlagen seien in den vergangenen Monaten stark gesunken. Gründe dafür seien ein anhaltendes Überangebot auf dem Weltmarkt und das Auslaufen von Anti-Dumpingzöllen der EU auf chinesische Photovoltaikmodule. Dies habe zu einer »Überförderung« bei größeren Photovoltaikdachanlagen geführt. Die Bundesregierung sei »beihilferechtlich verpflichtet«, dies der EU-Kommission anzuzeigen und die Förderung zu korrigieren.

Bisher werden Solaranlagen auf Gebäuden bis einschließlich einer installierten Leistung von 750 Kilowatt-Peak mit 10,68 Cent pro Kilowattstunde gefördert - zum 1. Januar 2019 soll es nur noch 8,33 Cent pro Kilowattstunde geben.

Der Bundesverband Solarwirtschaft bezeichnete die Kürzung als herben Dämpfer für den Klimaschutz und die Solarenergie. Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig sagte am Freitag in Berlin: »Eine so hohe Förderkürzung mit so kurzer Vorwarnung greift tief in die Planungssicherheit der Handwerksbetriebe ein.« Die Kürzung müsse im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zumindest zeitlich verschoben und gestreckt werden, um den Vertrauensschutz der Branche zu sichern.

In dem Entwurf zum Energiesammelgesetz geht es daneben um einen schnelleren Ökostrom-Ausbau. Darauf hatte sich die Koalition vor kurzem nach einem monatelangen Streit geeinigt. In Deutschland sollen in den kommenden Jahren für den Klimaschutz zusätzliche Windräder und Solaranlagen gebaut werden. dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln