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Nordosten: Projekttag zu Volksbefragungen

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Schwerin. Trotz der geplatzten Verfassungsänderung zur Einführung von Volksbefragungen in Mecklenburg-Vorpommern hält das Bildungsministerium am landesweiten Schulprojekttag zu dem Thema fest. Die Verwaltungsvorschrift »Durchführung eines verbindlichen Projekttags ›Volksbefragung - Wählen ab 16‹« sei bereits veröffentlicht worden, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag. Volksbefragungen wird es auf absehbare Zeit in Mecklenburg-Vorpommern nicht geben. Die Opposition hatte am Dienstag klargestellt, die dafür nötige Verfassungsänderung nicht mitzutragen. Das Regierungslager verfügt nicht über genug Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit. dpa/nd

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