Wahlrecht

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Keine Wahl II: Einheitspartei in Eritrea

Von Simone Schmollack

Bana Ghebrehiwet hat noch nie politisch gewählt. Sie würde das gern tun, am liebsten eine Partei, der Bildung und Gesundheit wichtig sind und die dafür sorgt, dass alle Menschen Arbeit haben. Aber Ghebrehiwet, 20 Jahre alt, kann nicht wählen, sie ist vor drei Jahren aus Eritrea nach Deutschland geflüchtet. Hier darf sie als subsidiär Geschützte nicht über das Parlament mitentscheiden. Aber auch in ihrer Heimat hätte sie keine Wahl. Eritrea ist eine Diktatur mit einer Einheitspartei, deren Chef gleichzeitig der Präsident des Landes ist. Isayas Afewerki regiert seit 1993 ohne Unterbrechungen, ist Chef der Legislative, Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Und er ernennt die Mitglieder des Regierungskabinetts.

Man darf davon ausgehen, dass er am liebsten Männer um sich schart. Aber vier von 17 Kabinettsposten liegen in weiblichen Händen. Ein Grund dafür ist nicht etwa, dass der Präsident die Gleichstellung der Geschlechter anstreben würde, sondern es sind eher die fehlenden Männer. Die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Eritrea und dem Nachbarland Äthiopien kosteten nach Regierungsangaben 19 000 Eritreern das Leben, vorwiegend Männern im Kriegsdienst. Rund eine Million Frauen, Männer und Kinder verließen das Land, das ist etwa ein Drittel der eritreischen Bevölkerung. Durch den Krieg und Rüstungsausgaben wurde das Land weit zurückgeworfen, die Analphabetenrate liegt bei 35 Prozent, betroffen sind in erster Linie Frauen.

In Eritrea ist Frauen, sagt Ghebrehiwet, hauptsächlich eine Rolle im Haus zugedacht: »Der Mann geht arbeiten, die Frau putzt, wäscht und kocht, am besten zweimal am Tag.« Ein solches Leben wollte die junge Frau nicht führen - und floh. Frauen sollten so leben dürfen, wie sie es wollen, findet sie. »Und wählen dürfen«, sagt sie: »Frauen müssen doch die gleichen Rechte haben wie Männer. Alles andere wäre ungerecht.«

Ghebrehiwet will in Deutschland bleiben, Krankenschwester werden, irgendwann eine Familie gründen. Und sie will wählen, eine Partei mit einem Profil der sozialen Gerechtigkeit. Ob sie es jemals darf, in Deutschland oder Eritrea, ist unklar.