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Europarat drängt auf Ende rumänischer Justizreform

Berlin. Der Europarat fordert die rumänische Regierung eindringlich auf, ihre umstrittenen Pläne für einen Umbau des Justizsystems aufzugeben. »Es wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, wenn Rumänien unsere Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit und Korruption umsetzen würde«, sagte Generalsekretär Thorbjorn Jagland der »Welt am Sonntag«. Im Januar übernimmt Rumänien den Vorsitz im Kreis der EU-Staaten. Rechtsgutachter des Europarats, die sogenannte Venedig-Kommission, hatten im Sommer gerügt, dass die angestrebte Reform die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und dem Kampf gegen Korruption schaden könnte. Schon jetzt würden Richter und Staatsanwälte teils von hochrangigen Politikern eingeschüchtert. Seit Jahren herrscht in Rumänien Streit über die Reform: zwischen dem Parlament, wo die sozialliberale Regierung die Mehrheit hält, und dem direkt gewählten Präsidenten, Iohannis. dpa/nd

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