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Messt die AfD an ihren Worten!

Robert D. Meyer zum möglichen Parteispendenskandal

  • Von Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 1 Min.

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Die AfD hat ein Lieblingswort. Es lautet: Rechtsstaat. Ihrer eigenen Erzählung zufolge gründete sich die Partei 2013 auch deshalb, weil man besagten Rechtsstaat durch die Politik der »Altparteien« in Gefahr sieht. Die AfD sieht sich selbst als eine Partei, die sich stets an Recht und Gesetz hält und schon beim kleinsten Hinweis auf mögliche Regelübertretungen der Anderen schärfste Konsequenzen fordert.

An den eigenen Ansprüchen gemessen, hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel jetzt nur wenig Zeit, um lückenlos nachzuweisen, dass sie von den sehr wahrscheinlich illegalen Spenden aus der Schweiz zum einen erst spät erfuhr und zum anderen unmittelbar handelte, als sie davon wusste. Erklären muss sie auch, warum das Geld erst nach einem Dreivierteljahr von ihrem Kreisverband Bodensee zurücküberwiesen wurde. Wer bitte soll ernsthaft glauben, dass ein ehrlicher Schatzmeister nicht sofort stutzig wird und alle Beteiligten informiert, wenn er von einer Schweizer Pharmafirma kurz hintereinander mehrere Überweisungen über Tausende Euro erhält und der Zweck mit »Wahlkampfspende Alice Weidel« angegeben ist? Dass solche Zuwendungen dubios sind, dürfte jedem selbst dann einleuchten, wenn er nicht jeden Paragrafen des Parteiengesetzes kennt. Bleibt nur die Möglichkeit: Die Beteiligten wollten davon nichts wissen.

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