EuGH-Urteil wegen griechischer Staatshilfen

  • Lesedauer: 1 Min.

Luxemburg. Griechenland muss zehn Millionen Euro in den EU-Gemeinschaftshaushalt zahlen, weil es unzulässige Staatshilfen für eine Schiffswerft nicht wieder eingetrieben hat. Zudem drohen dem Land nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Mittwoch weitere Strafzahlungen von mehr als sieben Millionen Euro pro Halbjahr, wenn es sich nicht an Vereinbarungen mit der EU-Kommission zu dem Fall hält. Diese sahen vor, dass Griechenland von dem Schiffbauer Hellenic Ship-yards mehr als 600 Millionen Euro zurückfordern muss. Zugleich sollte es die Vereinbarung ermöglichen, dass das vor einigen Jahren noch von ThyssenKrupp kontrollierte Unternehmen zumindest sein militärisches Geschäft fortführen kann. Griechenland hatte argumentiert, dass eine vollständige Rückforderung der in Rede stehenden Beihilfen zur Insolvenz führen würde und wesentliche Sicherheitsinteressen des Staates zu beeinträchtigen drohe. Nach Angaben des EuGH steht das Unternehmen wegen seiner Finanzprobleme mittlerweile unter Sonderverwaltung. dpa/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal