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Rechtsanwälte für das Land

Nicolas Šustr will mehr juristischen Mut der Verwaltung

  • Von Nicolas Šustr
  • Lesedauer: 2 Min.

Wieder bangen Mieter, weil ihre Häuser verkauft worden sind. Mal wieder an die Deutsche Wohnen. Und natürlich gehörten auch die 700 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain einst der öffentlichen Hand. In den fünfziger Jahren wurden sie sogar von der DDR als eine Verheißung auf das kommende Arbeiterparadies gebaut. Und in den neunziger Jahren auf Geheiß des Bundes privatisiert. Damals wurde der Öffentlichkeit wiederum das kapitalistische Paradies versprochen. Die Befreiung vom ineffizienten und bürokratischen Staat war das Motto.

Die Mieter bezahlen schon lange für die ideologischen Verblendungen der jeweiligen Epochen. Doch die einst so stille soziale Katastrophe der Verdrängung läuft nicht mehr so reibungslos für die Investoren ab. Die Betroffenen schließen sich zusammen, gehen auf die Straße, schöpfen ihre rechtlichen Möglichkeiten aus. Und zwingen Land und Bezirke zu handeln. Sogar die Sozialdemokraten entdecken so langsam wieder, dass Gerechtigkeit nicht nur für gut verdienende Facharbeiter ein Thema ist. So sollte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) leichten Herzens seine Schatulle öffnen, damit die Blöcke zurückgekauft werden können.

Ob das rechtlich möglich ist, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Auf jeden Fall müssen die Mittel bereitstehen, um den Spekulanten und ihren hochbezahlten Juristen zumindest auf rechtlichem Gebiet Paroli bieten zu können. Allzuoft schreckt die Verwaltung noch vor Prozessen zurück, weil die Kosten nicht eingeplant sind. Denn so mancher Deal, der bisher durchgewunken wurde, erweist sich bei näherer Betrachtung als juristisch durchaus wacklig.

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