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Für Weidel wird es nun eng

Weitere Spende über 150 000 Euro beim AfD-Kreisverband Bodensee aufgetaucht

  • Von Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 2 Min.

Für die AfD wächst sich der Spendenskandal zu einem handfesten Desaster aus. Nachdem der Kreisverband Bodensee Anfang der Woche als Reaktion auf Medienberichte bereits eine wahrscheinlich illegale Spende aus der Schweiz über 130 000 Euro zugeben musste, räumte die Partei nun ein, dass sie weitere 150 000 Euro aus dem Ausland erhalten hat. Begünstigter war erneut der Kreisverband von Alice Weidel, wie die Bundes-AfD am Mittwochabend erklärte. Demnach überwies die angeblich in Belgien ansässige »Stiftung Identität Europa« am 13. Februar besagten Beitrag an die Parteigliederung. Da sich jedoch der eigentliche Spender wie auch der Zweck der Zuwendung nicht zweifelsfrei hätten klären lassen, habe der Kreisverband das Geld zurücküberwiesen - allerdings erst drei Monate später. Unklar ist, wer hinter der belgischen Stiftung steckt. Wie das Nachrichtenportal »t-online« berichtete, soll das Geld von einem Anwalt aus den Niederlanden stammen.

Wie schon im Fall der Schweizer Großspende unterließ es die AfD, den Zahlungseingang bei der Bundestagsverwaltung zu melden, obwohl sie dazu ab einer Summe von über 50 000 Euro unmittelbar verpflichtet ist. Juristisch könnte diese Entscheidung Konsequenzen haben. Wie die Staatsanwaltschaft Konstanz am Donnerstag erklärte, werde nun auch aufgrund der Spende aus Belgien gegen Weidel und weitere AfD-Mitglieder der Anfangsverdacht wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz geprüft. Zumindest im Fall der Schweizer Großspende ist der Bezug zur AfD-Politikerin offensichtlich. Auf der Überweisung hatte es im Verwendungszweck geheißen: »Wahlkampfspende Alice Weidel«.

Die Parteispitze hat sich bis zu einer Bundesvorstandsitzung unmittelbar vor Beginn der Europawahlversammlung am Freitag in Magdeburg Stillschweigen in der Affäre verordnet. Bei dem Treffen dürfte es auch darum gehen, ob Weidel an der Spitze der Bundestagsfraktion weiterhin tragbar ist.

Aus den Reihen aller anderen Bundestagsparteien wurden Forderungen laut, das gesamte Finanzgebaren der AfD nun genaustens unter die Lupe zu nehmen. Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sagte dem »Handelsblatt«, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) müsse »das Finanzgebaren der AfD mit all ihren Gliederungen« untersuchen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, erklärte, womöglich handele es sich bei den nun bekannt gewordenen Großspenden erst um »die Spitze des Eisbergs«.

Massive Kritik äußerte auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. »Ganz offensichtlich hat die AfD beim Umgang mit ihren Parteifinanzen ein massives Problem mit Schwarzen Kassen oder mit Strohmännern für Parteispenden oder mit beidem, in jedem Fall aber mit der Gesetzeslage.« Mit Agenturen Seite 4

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