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Regierungskrise vorerst beendet

Nachdem die Siedlerpartei mit einem Koalitionsbruch gedroht hatte, scheint das nun abgewandt

  • Lesedauer: 2 Min.

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Kann weiterregieren: Israels Premier Benjamin Netanjahu.
Kann weiterregieren: Israels Premier Benjamin Netanjahu.

Die tagelange Regierungskrise in Israel ist offenbar vorüber. Erziehungsminister Naftali Bennett zog seine Forderung nach dem Verteidigungsministerium zurück und kündigte den Verbleib seiner Fraktion in der Regierungskoalition an. »Wir wollen (Ministerpräsident Benjamin) Netanjahu glauben, wir werden bereitstehen und bei dieser gewaltigen Mission helfen, so dass Israel wieder gewinnt«, sagte der Vorsitzende der Siedlerpartei am Montag nach Angaben der Nachrichtenseite »ynet«.

Netanjahu zeigte sich Medienberichten zufolge zufrieden. Er sei »froh, dass Bemühungen gefruchtet haben«, sagte Netanjahu laut »ynet« am Nachmittag. Der Regierungschef hatte in den vergangenen Tagen um eine Stabilisierung seiner rechtsreligiösen Koalition gerungen. »Wir befinden uns in einem Kampf, der noch nicht zu Ende ist«, hatte Netanjahu am Montagmorgen gesagt. »In einer solch sensiblen Sicherheitslage ist es unverantwortlich, die Regierung zu stürzen.«

Netanjahu hatte vorgezogene Neuwahlen am Sonntag als »unverantwortlich« abgelehnt. Angesichts der angespannten Sicherheitslage seien solche Forderungen »unnötig und falsch«. Die aktuelle Regierungskrise spielte ausgrechnet vor dem Hintergrund eines schwelenden Konflikts mit Gaza. Im Falle eines Regierungskollaps, hätte es auf israelischer Seite keinen Zuständigen mehr für diese angespannte Lage gegeben. Auch Bennetts Ernennung zum Verteidigungsminister hatte der Regierungschef zurückgewiesen und stattdessen den Posten zunächst selber übernommen.

Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatte am Mittwoch aus Protest gegen eine Feuerpause mit den Palästinensern im Gazastreifen seinen Rücktritt erklärt. Zugleich verließ auch Liebermans ultranationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) die Koalition, so dass diese nur noch über eine Stimme Mehrheit im Parlament verfügt. Ohne Liebermans Fraktion hat die Regierung Netanjahus immer noch eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament. Bennett hatte jedoch mit einem Ausscheiden aus der Regierung gedroht, sollte er nicht das Amt des Verteidigungsministers erhalten.

Mit einem Ausscheiden der Siedlerpartei hätte Netanjahus Koalition die Mehrheit verloren. In diesem Fall war mit Neuwahlen im März gerechnet worden. Regulär wird erst in einem Jahr gewählt. Bei den Parlamentswahlen im März 2015 hatte Netanjahus Likud die meisten Stimmen geholt. Vor Liebermans Rücktritt bestand die rechtsreligiöse Koalition aus sechs Parteien und hatte eine Mehrheit von 66 Mandaten. Agenturen/nd

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