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Die Ausnahme wird zur Regel

Mexikos Oberstes Gericht kassiert »Gesetz zur inneren Sicherheit«, doch die Regierung setzt weiter auf das Militär

  • Von Nikolas Grimm, Mexiko-Stadt
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Als Mexikos Präsident Peña Nieto (PRI) im Dezember vergangenen Jahres das umstrittene »Gesetz zur inneren Sicherheit« binnen kürzester Zeit durch den Kongress brachte, setzte es Kritik seitens der Opposition und Menschenrechtsorganisationen. Das Gesetz, das dem Militär weitreichende Befugnisse bei der Verbrechensbekämpfung überträgt, verfestige eine verfehlte Sicherheitspolitik, erklärte das mexikanische Büro des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte. Seit die Regierung Felipe Calderon im Jahr 2006 erstmals Soldaten im Konflikt gegen die Drogenkartelle einsetzte, ist die Übernahme polizeilicher Aufgaben durch die Streitkräfte gängige Praxis.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert dies seit Jahren, da die mangelnde Transparenz der Streitkräfte die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen mit sich bringe. Immer wieder kam es in vergangenen Jahren zu Vorwürfen von Folter und illegaler Hinrichtungen durch das Militär....


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