Union streitet über Migrationspakt

Gesundheitsminister Spahn fordert Abstimmung auf CDU-Bundesparteitag

Berlin. In der Diskussion über den geplanten UN-Migrationspakt stößt Gesundheitsminister Jens Spahn in der CDU auf Kritik mit seinem Vorschlag, über eine deutsche Zustimmung erst noch auf dem Parteitag im Dezember zu diskutieren. Mehrere Parteikollegen wiesen die Idee des CDU-Vorsitzkandidaten, das internationale Dokument notfalls später zu unterschreiben, ebenso zurück wie von anderen erhobene inhaltliche Bedenken gegen den Pakt. Mit dem »Globalen Pakt für Migration« wollen die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen festlegen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der »Bild«-Zeitung: »Die Unterzeichnung des Migrationspakts notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf.« Der Pakt sei auch »ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern«.

Fraktionsvize Stepha...

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