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3 zu 0 für die Antifa

Lüneburger Antifa schirmte AfD bei Volkstrauertag ab und verhinderte geplante Veranstaltungen von AfD-Politikern und der Partei

  • Von Jana Klein
  • Lesedauer: 2 Min.

In Lüneburg haben Antifaschisten in den letzten Tagen der AfD gleich mehrfach einen Strich durch die Rechnung gemacht. Deswegen fällt auch eine für heute geplante Veranstaltung aus. Die Veranstaltung unter dem Motto »UN-Migrationspakt stoppen« der AfD kann nicht stattfinden denn: Der Vermieter der örtlichen Volkshochschule untersagte kurzfristig die Untervermietung.

Bei einer Trauerfeier der Stadt am Volkstrauertag, die jedes Jahr am Mahnmal für die NS-Opfer stattfindet, schirmten Antifa-Aktivisten die Rechten um das Landtagsmitglied Stefan Bothe am Sonntag mit Regenschirmen ab.

Zuvor hatte es in der Stadt heftigen Streit um den Termin am Sonntag gegeben. Eine Antifa-Kundgebung gegen die drohende AfD-Teilnahme untersagte die Stadt mit dem Argument, es handle sich bei der Veranstaltung am Volkstrauertag um einen Staatsakt. Versammlungsrechtlich, so die Auffassung des SPD-Oberbürgermeisters Ulrich Mädge, habe das die sodann erlassenen Auflagen an die Antifa gerechtfertigt. Diese sollte ihre Kundgebung zu einer anderen Zeit am Tag abhalten, jedenfalls nicht parallel zur Trauerveranstaltung.

Verschiedene Gruppen wie die LINKE protestierten gegen die Rechtsauffassung des Oberbürgermeisters. Deren Fraktionsvorsitzender Michèl Pauly erklärte: »Es ist nicht nur legal, sondern auch absolut legitim, die Stimme zu erheben und zu demonstrieren, wenn Rechtsradikale den Volkstrauertag für ihre Propaganda missbrauchen wollen.«

Schlussendlich kamen etwa 40 Menschen kurz vor der städtischen Veranstaltung dennoch zum Mahnmal, legten Blumen ab und nahmen dann still am städtischen Gedenken teil. Die AfD-Delegation schirmten einige dabei mit schwarzen Schirmen ab. Ihren Kranz »Den Deutschen Opfern von Krieg und Vertreibung« (Rechtschreibung im Original) legte die AfD heimlich woanders ab.

Im letzten Jahr war die AfD mit einem Kranz »Für unsere gefallenen deutschen Soldaten« angereist. Die VVN/BdA kritisierte in einer Stellungnahme, dass der Veranstaltungsleiter weder gegen die Niederlegung protestiert hatte, noch eine Entfernung veranlasst worden war.

Eine Woche zuvor hatte Antifa-Aktivisten publik gemacht, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Wilhelm von Gottberg eine geschichtspolitische Tagung in Lüneburg durchführen wollte. Dem umstrittenen Politiker waren in der Vergangenheit vermehrt Äußerungen zum Vorwurf gemacht worden, wonach der Holocaust ein »Mythos« sei, der »der freien Geschichtsforschung entzogen« bleibe. Aktivisten vor Ort hatten ihn deswegen als »Holocaustleugner« bezeichnet. Nach dem öffentlichen Druck setzte ein Tagungshotel von Gottberg vor die Tür.

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