Werbung

Amazon muss Streiks auf dem Betriebsgelände hinnehmen

Ver.di wertet die Entscheidung als »Riesen-Erfolg« / Richter: Urteil sei »kein Freibrief für jedwede gewerkschaftliche Aktion«

  • Lesedauer: 2 Min.

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Erfurt. Gewerkschaften dürfen unter bestimmten Bedingungen auf dem Betriebsgelände ihres Tarifgegners streiken und Mitarbeiter ansprechen. Das hat das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt entschieden. Mit dem Grundsatzurteil stärkte das höchste deutsche Arbeitsgericht das Streikrecht in Deutschland. Geklagt hatte der US-Onlinehandelsriese Amazon, der verhindern wollte, dass ver.di einen Parkplatz vor dem Haupteingang am Amazon-Standort Pforzheim (Baden-Württemberg) für Streiks nutzt. Ver.di hatte argumentiert, dass es keine Alternative gegeben hätte, um mit Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen. Dem folgte das Gericht.

Allerdings sei dies »kein Freibrief für jedwede gewerkschaftliche Aktion«, sagte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt in der Urteilsbegründung. Vielmehr steckten die Erfurter Arbeitsrichter erste Grenzen ab: Schmidt betonte, dass im konkreten Fall der Arbeitgeber eine kurzzeitige, situative Inanspruchnahme geringer Flächen des Firmenparkplatzes hinzunehmen hat.

Auch die Verhältnisse vor Ort spielen eine Rolle. Der Parkplatz am Amazon-Standort Pforzheim befindet sich unmittelbar vor dem Haupteingang, die meisten Mitarbeiter kommen mit dem Auto zur Arbeit und würden wohl an den ver.di-Streikposten vorbeifahren, wenn die Gewerkschafter auf einen öffentlichen Gehweg vor dem Betriebsgelände ausweichen müssten.

»Ohne diese zeitlich wie örtlich aber sehr begrenzte Mitwirkung liefe das Recht der Gewerkschaft leer«, ihren Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber durch Streik Nachdruck zu verleihen, wie das Gericht feststellte.

Der erste Senat des Bundesarbeitsgerichts wies die Revision des Internetkonzerns ab und bestätigte damit ein früheres Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. Zuvor hatte ein Arbeitsgericht anders entschieden und einer Unterlassungserklärung von Amazon stattgegeben.

In einem Statement erklärte das Unternehmen, es respektiere das Recht jedes Einzelnen Mitglied einer Gewerkschaft zu sein und an rechtmäßigen Streiks teilzunehmen. Ob Amazon mit dem Fall noch bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wird, konnte ein Sprecher zunächst nicht sagen.

Ver.di wertete die Entscheidung als »Riesen-Erfolg«. »Heute ging es um nichts geringeres als um die Reichweite des Streikrechts«, sagte Jens M. Schubert von Verdi. Seiner Meinung nach reiche das Urteil zudem weit über den konkreten Fall hinaus, weil auch andere Firmen vor ihren Werkshallen zum Beispiel große Parkplätze hätten.

Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger erklärte, das BAG habe anerkannt, »dass dem verfassungsrechtlich verbrieften Streikrecht Vorrang gegenüber dem Besitzrecht an einem Betriebsparkplatz gebühren kann«. dpa/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!