Streit um automatische Fahrverbotskontrollen

Berlin. Das Bundesverkehrsministerium hat die geplante Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zum Zweck der Kontrolle von Fahrverboten verteidigt. »Wir weisen die Kritik zurück«, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Der Bund komme dem »Wunsch der Kommunen entgegen, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen« und schaffe nun einen Rechtsrahmen für die »Automatisierung bestehender Kontrollmöglichkeiten«, fuhr er fort. Kritiker aus der Opposition warnen vor einer elektronischen Massenüberwachung. AFP/nd

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung