Mehr Geld für den Geheimdienst, weniger für Integration

Die Mittel des Bundesamts für den Verfassungsschutz werden trotz diverser Skandale weiter aufgestockt

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Horst Seehofer ist mit seinen Finanzen sehr zufrieden. Bei der Vorstellung seines Etats im Bundestag sprach der CSU-Chef am Dienstagabend von einem »wunderbaren, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaligen Haushalt für den Bundesinnenminister«. Im kommenden Jahr sind für sein Haus Ausgaben in Höhe von 15,85 Milliarden Euro vorgesehen. Das Innenministerium verzeichnet mit einer Steigerung von 12,2 Prozent im Vergleich mit den anderen Ressorts einen der größten Zuwächse. Die Ausgaben sollen um knapp 1,72 Milliarden Euro über denen im laufenden Jahr liegen.

Insgesamt sehen die Planungen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Ausgaben in Höhe von 356 Milliarden Euro vor. Das Innenministerium verfügt nach dem Ressort für Arbeit und Soziales sowie den Ministerien für Verteidigung, Verkehr und Bildung über den fünftgrößten Einzeletat. Am Freitag soll das Parlament die Haushaltsplanungen für 2019 und den Finanzplan bis 2022 verabs...


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