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7000 Unterschriften gegen Straßenbeiträge

Potsdam. Vier Wochen nach dem Start der Volksinitiative »Straßenausbaubeiträge abschaffen!« sind bereits rund 7000 Unterschriften beisammen. Dies sei ein Drittel der erforderlichen Zahl, erklärten am Mittwoch die Freien Wähler, die diese Volksinitiative angeschoben hatten. Täglich träfen bei ihm in Bernau unzählige Briefe mit ausgefüllten Listen ein, sagte der Landesvorsitzende Péter Vida. Allein in Mühlenbeck wurden demnach schon knapp 1000 Unterschriften gesammelt, in Wustermark 300, in Schöneiche 400 und in Brandenburg/Havel mehr als 500. Brandenburgs Linksfraktionschef Ralf Christoffers hatte am Dienstag wissen lassen, er könne sich nur sehr schwer vorstellen, dass Städte und Gemeinden komplett auf die Beiträge verzichten können, die Anlieger bisher für den Straßenausbau zahlen müssen. Nur noch fünf Bundesländer kennen Straßenausbaubeiträge. Mecklenburg-Vorpommern signalisierte gerade die Abschaffung. nd

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