Keine Abschiebungen nach Syrien

Bundesinnenminister Seehofer lehnt Rückführungen vorerst ab. Von Sebastian Bähr

Von Sebastian Bähr

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt kategorisch ausgeschlossen. »Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle«, sagte Seehofer Medien zufolge am Freitag. Damit gibt Seehofer die Linie der Bundesregierung für die anstehende Konferenz der Landesinnenminister vor, bei der über das Thema beraten wird.

Der derzeitige Abschiebestopp für Syrien läuft im Dezember aus. Am Mittwoch nächster Woche wollen die Innenminister bei ihrem Treffen über eine Verlängerung diskutieren. Das Auswärtige Amt hatte kürzlich in einem Lagebericht ein düsteres Bild von der Situation in Syrien gezeichnet, vor allem was die Risiken für Rückkehrer betrifft. Es gebe weiterhin Kampfhandlungen, zudem drohten Rückkehrern Inhaftierung und willkürliche Folter. Der Lagebericht sei »plausibel«, sagte Seehofer.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl begrüßte die Festlegung Seehofers zu Abschiebungen nach Syrien. Ein Abschiebestopp müsse aber auch für Afghanistan und Irak gelten, forderte die Organisation. In keines der Krisenländer sei »mittelfristig eine Rückkehr einer hohen Zahl von Flüchtlingen aus Deutschland in Sicherheit und Würde möglich«, erklärte Pro Asyl.

Nach am Freitag veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden waren Ende des Jahres 2017 im Ausländerzentralregister 1,7 Millionen Schutzsuchende registriert. Schutzsuchende sind nach der Definition der Behörde Ausländer, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten.

Bei insgesamt 349 000 Menschen war Ende 2017 über den Asylantrag noch nicht rechtskräftig entschieden. Die meisten von ihnen stammten aus den Ländern Afghanistan (84 000), Irak (38 000) und Syrien (28 000).

Die Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland ist derweil gewachsen. 2017 seien fast 545 000 Menschen aus diesen Drittstaaten gekommen, darunter auch rund 118 000 Geflüchtete, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. Von den 545 000 Zugewanderten erhielten rund 38 100 Personen als Fachkräfte einen Aufenthaltstitel.

Mit 635 000 Personen zogen zeitgleich deutlich mehr Menschen aus EU-Ländern nach Deutschland. Gut 60 Prozent der aus dem EU-Ausland zugewanderten Personen seien Fachkräfte, verfügten über einen Hochschul- oder Berufsabschluss, schilderte Stiftungsexperte Matthias Mayer in Gütersloh.

Nachdem die Jahre 2015 und 2016 vom Zuzug Geflüchteter dominiert gewesen seien, zeichne sich laut der Studie seit 2017 eine ›Normalisierung‹ ab. Der Anteil der Flüchtlinge an den Zugewanderten sei auf rund zehn Prozent gesunken. Mit Agenturen