Haushalt

Die imaginäre Bedrohung

Aert van Riel über den Bundeshaushalt für 2019

Von Aert van Riel

Die Bundesregierung setzt in ihrer Haushaltspolitik die falschen Prioritären. Die Planungen für das kommende Jahr, die der Bundestag am Freitag verabschiedet hat, sehen 43,2 Milliarden Euro für das Militär vor. Der Etat soll um rund 4,7 Milliarden Euro wachsen und ist einmal mehr der zweitgrößte Einzelposten. Die Bundeswehr soll etwa zu Wasser schlagkräftiger werden.

Mit den Finanzplanungen werden Beschaffungsprojekte für Mehrzweckkampfschiffe und U-Boote gesichert. Es stellt sich die Frage, wozu das gut sein soll. Die Bundesrepublik ist von Freunden und Verbündeten umgeben. Auch mit zahlreichen Despoten und autoritären Herrschern in Staaten an den Außengrenzen der EU - zum Beispiel Türkei, Ägypten und Algerien - versteht sich die Bundesregierung bestens.

Nur im Osten wittert die Große Koalition Gefahr. Deswegen nimmt die Bundeswehr an teuren NATO-Manövern wie »Trident Juncture« in Norwegen teil und ist in Litauen stationiert. Das sind Drohgebärden gegen Russland. Eine kluge Diplomatie, die auf den Ausgleich von Interessen setzt, würde den Konflikt zwischen westlichen Staaten und Moskau hingegen beenden. Für höhere Militärausgaben gäbe es dann kaum noch Gründe.

Die Haushaltspolitiker der Koalition könnten sich auf wichtigere Bereiche wie Soziales, Bildung und Umwelt konzentrieren. Eine realistische Bedrohungsanalyse der Bundesrepublik müsste zudem zu dem Schluss führen, das Ressort von Ursula von der Leyen zu einem Ministerium für Abrüstung und Verteidigung umzubauen. Tipps für den Umbau kann man sich von denjenigen geben lassen, die ein gleichnamiges Ministerium in den letzten Monaten der DDR geleitet haben.