Auf der Straße zur Beitragsfreiheit

CDU schlägt sich im Kampf um Abschaffung der Ausbaubeiträge auf Seite der Freien Wähler

  • Andreas Fritsche
  • Lesedauer: ca. 5.0 Min.

Straßenausbaubeitrag und Kommunalabgabengesetz sind Wortungetüme, die furchtbar abstrakt klingen. Für die betroffenen Grundstückseigentümer ist allerdings oftmals einfach nur furchtbar, was sich dahinter verbirgt. Sie müssen in der Regel hohe Summen bezahlen, wenn es der Gemeinde etwa beliebt, ihre Straße zu asphaltieren. Sie zahlen selbstverständlich nicht gern.

Deshalb ist es kein Wunder, dass innerhalb weniger Wochen mehr als 8000 Bürger die Volksinitiative »Straßenausbaubeiträge abschaffen« unterzeichnet haben. Dazu ist am letzten Wochenende noch ein Wäschekorb voller Unterschriftenlisten eingetroffen. Diese konnten noch gar nicht gesichtet werden. Es sieht so aus, als sollte es den Freien Wählern ein Leichtes sein, die mindestens notwendigen 20 000 Unterschriften bis Jahresende beisammen zu haben.

Bislang verpflichtet das brandenburgische Kommunalabgabengesetz die Städte und Gemeinden, für Anliegerstraßen Geld von den Grundstückseig...


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