Karlsruhe verhandelt über Europas Geldhäuser

Während Frankreich Gas gibt und Deutschland bremst, will ein Kläger die EU-Bankenunion stoppen

  • Von Hermannus Pfeiffer
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Als vor einem Jahrzehnt den weltweiten Finanzmärkten der Kollaps drohte, rettete jedes EU-Land seine Banken im Alleingang. Was den Steuerzahler teuer zu stehen kam. In Zukunft sollte alles besser werden, versprach die EU-Kommission, dank einer Bankenunion. Doch bislang blieb diese eher Stückwerk.

Kritikern gehen jedoch schon die beschlossenen Regelungen zu weit. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt daher am Dienstag in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion. Die Klägergruppe Europolis hält die teilweise Übertragung der Bankenaufsicht und Bankenabwicklung auf die Europäische Union für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. »Dabei geht es um nichts geringeres als die deutsche Haftung für nichtdeutsche Banken«, erklärt der Verfahrensbevollmächtigte, der Jurist Markus Kerber von der TU Berlin. Aus seiner Sicht gibt es für die Neuregelungen keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen.

EU-Kommiss...

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