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Ukraine verhängt 30-tägiges Kriegsrecht

Parlament billigt Vorlage von Präsident Poroschenko / Russland weist Fehlverhalten zurück

  • Lesedauer: 2 Min.

Kiew. Als Reaktion auf die Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Marineschiffen vor der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat die Ukraine ein 30-tägiges Kriegsrecht in Teilen des Landes verhängt. Das Parlament stimmte am Montagabend einem entsprechenden Antrag von Präsident Petro Poroschenko zu. Für die Vorlage Poroschenkos stimmten im Kiewer Parlament 276 Abgeordnete. Mindestens 226 Ja-Stimmen waren zur Annahme nötig. Zuvor hatte er in einer Fernsehansprache für die Zustimmung zum Kriegsrecht geworben.

Poroschenko nahm Abstand von seinem ursprünglichen Plan, das Kriegsrecht für 60 Tage verhängen zu lassen. Er strebe nur noch eine Geltungsdauer von 30 Tagen an, damit sich das Kriegsrecht nicht mit dem Beginn des Wahlkampfs vor der Präsidentschaftswahl im März überschneide, sagte Poroschenko in der TV-Ansprache. Das Kriegsrecht tritt am Mittwochmorgen in Kraft. Es ist auf die Grenzregionen zu Russland und Belarus sowie die Küstengebiete am Asowschen Meer beschränkt.

Der militärische Zwischenfall hatte sich an der Straße von Kertsch ereignet, einer Meerenge zwischen der Krim und Russland, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet. Die Ukraine wirft Russland vor, drei ihrer Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt.

Russland wies jegliches Fehlverhalten zurück und erklärte, es habe sich »strikt an heimisches und internationales Recht gehalten«. Der Kreml wies der Ukraine die Schuld an der Eskalation zu, da seine Marineschiffe in »russische Gewässer« eingedrungen seien. Moskau habe deshalb ein Strafverfahren eingeleitet, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Nach Angaben russischer Regierungsvertreter wurden 24 ukrainische Marinesoldaten festgenommen. Russische Medien veröffentlichten am Abend Videoaufzeichnungen von den Verhören. Zwei Ukrainer sagten darin aus, die wiederholten Aufforderungen der russischen Küstenwache, in internationale Gewässer zurückzukehren, ignoriert zu haben. AFP/nd

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