Zuschlag zum Zuschlag

Rot-Rot will per Gesetz einige Gemeinden als «grundfunktionale Schwerpunkte» fördern

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Wie LINKE-Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag im brandenburgischen Landtag in Potsdam mitteilte, sollen Gemeinden weitere 100 000 Euro pro Jahr zusätzlich erhalten, wenn sie als «grundfunktionaler Schwerpunkt» eingestuft worden sind. Diese Zuwendung ist für den Empfänger mit dem Vorteil verbunden, dass diese Summe überwiesen wird, ohne dass der sonst übliche Anteil an den Kreis abzuführen ist.

Das werde 70 bis 80 Gemeinden betreffen und sei in einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD und LINKE festgehalten, mit dem eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes angestrebt wird, so Chris᠆toffers. Welche Gemeinde künftig als «grundfunktionaler Schwerpunkt» gilt, soll in den jeweiligen Regionalplänen festgestellt werden.

Christoffers zufolge sollen auf diese Art solche Mehrbelastungen wie das Vorhalten von Verwaltung, Arztpraxen oder auch Einkaufseinrichtungen, die «über die örtliche Nahversorgung hinausgehen» ausgeglichen werde...

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