Koalition einigt sich bei Migrationspakt

Bundestag soll sich mit Papier der Vereinten Nationen beschäftigen / Streit in der Linksfraktion

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Union und SPD haben sich auf einen Bundestagsantrag zum UN-Migrationspakt geeinigt. Damit reagierten sie auf Kritik an dem Papier. In einem sechsseitigen Antragsentwurf heißt es, dass der Pakt (GCM) »im deutschen Interesse« liege. Zudem betonen Konservative und Sozialdemokraten: »Die nationale Souveränität Deutschlands steht nicht zur Disposition.«

Zuletzt hatten vor allem Vertreter der AfD behauptet, dass durch den Pakt ein Verlust deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen »legaler und illegaler Migration« zu befürchten seien. In der Union ist der Migrationspakt strittig. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte »eine genaue Prüfung« gefordert. Sein Parteikollege Friedrich Merz sprach sich für »Nachbesserungen« aus. Die beiden Politiker konkurrieren mit Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenb...

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