Koalition für restriktive Einwanderungspolitik

Bundestag beschließt Antrag der Regierung zum UN-Migrationspakt. AfD hetzt gegen Schutzsuchende

  • Von Jana Frielinghaus
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Das Ergebnis der Debatte zum UN-Migrationspakt im Bundestag stand vorab fest. Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD verabschiedete das Parlament am Donnerstag einen von den Regierungsparteien eingebrachten Entschließungsantrag. Darin bekennt sich die Große Koalition einerseits zum Ziel des »Global Compact for Migration« (GCM), die Menschenrechte der weltweit 250 Millionen Migranten zu gewährleisten.

Zugleich wird darin betont, man wolle »Migration besser regeln und steuern«. Zudem wird die Regierung aufgefordert sicherzustellen, dass die »nationale Souveränität« Deutschlands mit der Unterzeichnung des Abkommens am 10./11. Dezember im markokkanischen Marrakesch nicht beeinträchtigt wird. Weiter soll Berlin gegenüber anderen Ländern durchsetzen, dass die ihre Staatsbürger »zurücknehmen« und auf eine »fairere Verteilung« von Migranten hinwirken. Weiter wird betont, der Vertrag begründe »keine einhaltbaren Rechte und Pflichten«. Einerseits w...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:

Haben Sie ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 531 Wörter (3666 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.