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Leicht modifiziertes Machwerk

Rainer Balcerowiak hält das Tarifeinheitsgesetz auch in neuer Form für Unfug

  • Von Rainer Balcerowiak
  • Lesedauer: 1 Min.

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Tarifeinheitsgesetz: Leicht modifiziertes Machwerk

Eigentlich ist alles ganz einfach. Das Grundgesetz garantiert die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften, ihr Recht, Tarifverträge abzuschließen und für ihre Forderungen zu streiken. Doch es sind ausgerechnet Sozialdemokraten,von Andrea Nahles bis Hubertus Heil, die seit Jahren alles daran setzen, diese Grundrechte auszuhöhlen und kämpferische, gut organisierte Spartengewerkschaften zu marginalisieren. Dabei werden sie nicht nur von Unternehmerverbänden und der CDU unterstützt, sondern auch von der DGB-Führung.

Das auf Druck des Bundesverfassungsgerichts jetzt leicht modifizierte Tarifeinheitsgesetz ist ein Schandmal für eine Partei, die sich auf die Traditionen der Arbeiterbewegung beruft, und ein Armutszeugnis für den DGB. Dessen Mitgliedsgewerkschaften haben seit Beginn der 1990er Jahre in vielen Branchen Reallohnsenkungen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen abgenickt und somit den Spartengewerkschaften den Boden bereitet.

GDL, Cockpit, Marburger Bund & Co haben seitdem vielfach bewiesen, wie man erfolgreiche Tarifpolitik im Interesse der Mitglieder betreibt. Und sie haben bislang jeden Versuch vereitelt, das Gesetz in Anwendung zu bringen. Der Richterspruch hätte die Chance geboten, dieses unsägliche Machwerk wieder zu entsorgen. Sie wurde vertan. Bleibt zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof diesem Unfug ein Ende setzt.

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