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Am Veto Merkels gescheitert

Von Stefan Otto

Die Geschichte blieb wochenlang verborgen. Bekanntlich wird Thomas Haldenwang neuer Verfassungsschutzchef. Als er bei seiner Vorstellung Mitte November gefragt wurde, was nun anders als bei seinem geschassten Vorgänger Hans-Georg Maaßen sei, so antwortete er: »Ich trage eine rote Brille und keine Weste.« Das sah nach einem harmonischen Wechsel aus. Aber ganz so reibungslos verlief die Nachfolgesuche offenbar nicht. Denn eigentlich wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) jemand anderes auf den Posten hieven, so erzählten es Unionskreise dem rbb-Inforadio: nämlich Armin Schuster, einen der profiliertesten Innenpolitiker des Landes. Der Christdemokrat ist Obmann im Innenausschuss und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Außerdem saß er dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vor. Mit seiner Expertise ist der 57-Jährige wohl geeignet für den Posten. Auch die SPD soll bereits mit der Personalie einverstanden gewesen sein.

Doch aus dem Wechsel vom Geheimdienstkontrolleur zum obersten Verfassungsschützer wurde nichts - weil sich Kanzlerin Angela Merkel dagegen aussprach. Seehofer gab diesmal nach und sah von der Nominierung Schusters ab. Gründe für das Veto liegen auf der Hand. Schuster gilt in der Migrationspolitik als ein Gegenspieler der Kanzlerin. Beim großen Asylstreit im Sommer stand er dicht an der Seite Seehofers und forderte schärfere Kontrollen an den deutschen Grenzen. Manche seiner Aussagen wirken so, als wollte er die Kanzlerin selbst unter Druck setzen.

Schuster, der ausgebildete Polizist aus dem badischen Weil am Rhein, warnte bereits 2015 vor den vielen Kriegsflüchtlingen, die nach Deutschland kamen. In der Massenflucht sah er eine Überforderung des Migrationsbundesamts BAMF und ein Sicherheitsrisiko. Dagegen arbeitete er stetig an. Schuster gilt als einer der Architekten, die seitdem das Recht auf Asyl Schritt für Schritt weiter eingeschränkt haben.

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