Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Landkäufer dürfen Geld behalten

Windkraftanlagen

  • Lesedauer: 3 Min.

Landkäufer in Ostdeutschland sind für Windkraftanlagen auf ihren Flächen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) jahrelang zu Unrecht zur Kasse gebeten worden. Eine entsprechende Regelung in ihren Kaufverträgen ist unwirksam, wie der BGH am 14. September 2018 (Az. V ZR 12/17) entschied. Landbesitzer können möglicherweise Geld zurückfordern, solange die Ansprüche noch nicht verjährt sind.

Wie viele Käufer betroffen sind und um welche Summen es geht, ist noch unklar. Die zuständige Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) rechnet aber mit »erheblichen finanziellen Auswirkungen«.

Die BVVG verkauft und verpachtet seit der Wiedervereinigung im staatlichen Auftrag die ehemals volkseigenen Äcker, Wiesen und Wälder. In den ersten 15 Jahren sollen die Flächen nur für die Landwirtschaft genutzt werden. Gibt es daran in dieser Zeit Änderungen, hat die BVVG in bestimmten Fällen das Recht, das Land zurückzukaufen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Der Kläger, ein Mann aus Mecklenburg-Vorpommern, will auf seinen 71 Hektar Land drei Windräder aufstellen lassen. Daran hätte die BVVG kräftig mitverdient. Denn sein Kaufvertrag sieht vor, dass er der Gesellschaft 75 Prozent des Geldes abtreten muss, das er vom Betreiber der Windräder über die gesamte Laufzeit der Anlage hinweg bekommt. Dem Kläger zufolge waren das ursprünglich rund 800 000 Euro pro Windrad. Er spricht von »Knebelverträgen« - und legte vor Gericht Klage ein.

Der BGH gibt ihm nun in letzter Instanz Recht. Die BVVG hatte argumentiert, dass sie die Flächen auch gleich zurückkaufen könnte. Das Abschöpfen der Einnahmen sei das »mildere Mittel«. Das BVVG-Argument sehen die obersten Zivilrichter in Karlsruhe anders. Demnach kann die BVVG Flächen übernehmen, die zu Bauland geworden oder nun für Verkehrswege vorgesehen sind - Windräder sind aber kein Grund dafür. Das Land werde dafür nicht aufgewertet. Weil der Gesetzgeber Windräder fördere, sei ihr Aufstellen grundsätzlich überall möglich.

»Der BVVG steht kein Wiederkaufsrecht zu«, sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann - und damit auch keine Beteiligung an den Einnahmen aus der Windkraftanlage.

Dem Urteil zufolge kann die BVVG höchstens vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn ein wesentlicher Teil der Flächen zur Energieerzeugung genutzt werden soll, also zum Beispiel ein ganzer Windpark entsteht. In dem Fall aus Mecklenburg-Vorpommern sind aber nicht einmal zwei Prozent des Landes betroffen.

Die BVVG will die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann das weitere Vorgehen festlegen. »Nach erster Einschätzung ist auf Grund des Urteils mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für die BVVG zu rechnen«, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Eine Bezifferung sei noch nicht möglich.

Wie viele Kaufverträge nun diese unwirksame Regelung enthalten und welche Einnahmen die BVVG bis heute aus den Windkraftanlagen erzielt hat, wurde in dem Verfahren jedoch nicht mitgeteilt. dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung
  • Lastschrift

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln