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Weitere Bundesländer kritisieren umstrittene Schulfinanzierung

Berlin. Der Widerstand gegen eine geplante Grundgesetzänderung, die Schulen mehr Geld für Tablets und WLAN bescheren soll, wird größer. Auch die Länder Berlin, Bremen und Sachsen-Anhalt äußerten Bedenken. »Den Digitalpakt Schule wollen wir auf jeden Fall. Es ist richtig, dass der Bund sich hier mehr engagiert«, sagte der Berliner Senatskanzleichef Christian Gaebler (SPD) am Montag. Ad absurdum geführt werde das Ganze aber durch einen Passus, der vorsehe, dass sich die Länder ab 2020 zur Hälfte beteiligen müssten, wenn der Bund ihnen bei Projekten finanziell helfe.

Weil Bildung Ländersache ist, darf der Bund den Ländern bisher kein Geld für Schulen zuschießen. Das soll sich ändern. Der Bundestag hat dafür einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt, im Bundesrat könnte die Reform aber scheitern. Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen finden, die Änderung greife zu sehr in ihre Länderhoheit ein. dpa/nd

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